Die politische Krise in Thailand zwingt die Regierungschefin zum Handeln: Yingluck Shinawatra macht den Weg für Neuwahlen frei. Doch das hatten die Demonstranten nie gefordert.
Die politische Krise in Thailand zwingt die Regierungschefin zum Handeln: Yingluck Shinawatra macht den Weg für Neuwahlen frei. Doch das hatten die Demonstranten nie gefordert.
Bangkok - Nach wochenlangen Oppositionsprotesten hat Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Die Regierungsgegner beruhigte sie damit jedoch nicht. In einer der größten Demonstrationen seit Jahren zogen am Montag Hunderttausende friedlich durch die Hauptstadt Bangkok.
Die Oppositionellen fordern eine tiefgreifende Reform des politischen Systems, den sofortigen Rücktritt der Ministerpräsidentin und die Einsetzung einer überparteilichen Übergangsregierung. Sie lehnen eine Neuwahl ab, da die Regierungspartei dank der Unterstützung der Landbevölkerung mit einer Wiederwahl rechnen kann.
Wahl soll im Februar stattfinden
Yingluck hatte den überraschenden Rücktritt in einer Fernsehansprache bekanntgegeben. Ihr Kabinett werde die Geschäfte vorübergehend weiterführen, erklärte sie. König Bhumibol nahm als Staatsoberhaupt die Auflösung des Parlaments an, wie die Zeitung „The Nation“ online berichtete. Die Wahl soll bereits am 2. Februar sein.
Der Protestanführer Suthep Thaugsuban deutete in seiner Rede vor dem Regierungssitz den Schritt der Ministerpräsidentin als Rückgabe der Staatsgewalt an das Volk. Nach Angaben der Organisatoren der Proteste zogen am Montag mehr als eine Million Demonstranten friedlich durch die Straßen der Hauptstadt. Die Regierung sprach von knapp über 100.000 Teilnehmern.
Seit Wochen protestieren die Oppositionellen gegen die Regierung, der sie Korruption und Geldverschwendung vorwerfen. Die Wut richtet sich vor allem gegen den einflussreichen früheren Premierminister Thaksin Shinawatra, den Bruder der Regierungschefin. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Milliardär aus dem Exil weiterhin die Strippen zieht. „Heute muss Thailand das Thaksin-Regime loswerden“, forderte Wortführer Suthep, der den Montag als „Tag der Entscheidung“ für die Demonstranten angekündigt hatte.
Von Neuwahlen verspricht sich die Opposition nicht viel, weil sei davon ausgeht, dass die Regierung dank der Unterstützung der Bauern siegen wird. Die Regierung Thaksin zahlt hohe Reissubventionen. Auf dem Land leben zwei Drittel der Bevölkerung.
"Thailand hat bereits viel gelitten"
Die Regierungschefin erklärte in ihrer TV-Ansprache, sie habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil „das Parlament nicht will, dass Thailand oder die Thailänder noch mehr Verluste erleiden müssen. Denn Thailand hat bereits viel gelitten“. Vor einer Woche waren die Straßenproteste eskaliert, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Mindestens vier Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 260 Menschen wurden verletzt.
Den Tag über verursachten die Demonstranten in Bangkok riesige Staus, als sie mit Trillerpfeifen und Fahnen - eine davon 50 Meter lang - in kilometerlangen Protestzügen durch die Straßen zogen. Viele von ihnen trugen blau-weiß-rot, die Farben der Thailändischen Flagge. Unter den Demonstranten waren auch zahlreiche Abgeordnete der Opposition, die am Tag vor der Parlamentsauflösung ihr Mandat demonstrativ niedergelegt hatten.
Suthep rief seine Anhänger am Abend zum Durchhalten auf und ermutigte sie, auf den Straßen so lange zu übernachten, bis die Forderungen erfüllt seien. „Wenn man etwas investiert, muss man Erfolg haben - und wenn man sein Ziel nicht gleich erreicht, geht man nicht nach Hause.“
Auslöser der Straßenproteste war ein Anfang November verabschiedetes Amnestiegesetz gewesen. Es hätte dem 2006 vom Militär gestürzten und wegen Amtsmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilten Thaksin die Rückkehr nach Thailand als unbescholtener Bürger ermöglicht. Als die Proteste anschwellten, verweigerte der Senat seine Zustimmung - doch zu spät.
In den Protesten zeigt sich die tiefe Spaltung im Land zwischen den eher städtischen, wohlhabenderen Bewohnern und der ärmeren Landbevölkerung. Die meisten Demonstranten gehören zur Mittelschicht. Sie sind von der Demokratie enttäuscht, denn dank der Stadt-Land-Verteilung gewinnt seit 2001 immer das Thaksin-Lager.