Um besser gegen Terrorgefahren gewappnet zu sein fordert das Landeskriminalamt, künftig Telefonate oder Internetkommunikation schon im Vorfeld überwachen zu können.
Stuttgart - Der Leiter der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts, Hans Matheis, sprach sich für eine entsprechende Regelung im baden-württembergischen Polizeigesetz zur Gefahrenabwehr aus. „Die präventive Telekommunikationsüberwachung wäre ein großer Fortschritt für uns. Sie setzt an der Stelle ein, wo es noch nicht für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens reicht.“ Damit könnte man Planungen zu terroristischen Anschlägen früher und besser erkennen.
Richter muss Gesetz genehmigen
Bislang haben Bayern, Hessen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine entsprechende Regelung in ihrem Polizeigesetz. Ein Richter müsste das Ganze natürlich vorher prüfen und genehmigen, sagte Matheis.
Der Einsatz der präventiven Telekommunikationsüberwachung ist laut Matheis beispielsweise im folgendem Fall vorstellbar: „Es kommt ein Hinweis, dass eine Person im Internet nach chemischen Grundstoffen schaut und Anleitungen zum Bau von Bomben sucht. Und wenn die Person dann noch Verdachtskriterien für terroristische Gewalttäter erfüllt, wäre es sinnvoll seine Kommunikation zu überwachen“, betonte Matheis.
Polizeibekannte Islamisten
Im Südwesten gibt es etwa 130 polizeibekannte Islamisten. Dem Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz liegen Hinweise zu rund 50 Personen vor, die nach Syrien oder Irak ausgereist sind, um dort zu kämpfen oder anderweitig tätig zu werden. Ein Teil sei wieder zurückgekehrt. Rund zehn Personen kamen bei Kampfhandlungen oder Selbstmordattentaten ums Leben.