Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bis Ende der Woche versprechen spannend zu werden: Die Arbeitgeber der Länder sehen nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt einen deutlich geringeren Spielraum für Lohnerhöhungen.
Kurz vor der mutmaßlich finalen Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben die Gewerkschaften am Mittwoch noch einmal aufgedreht. Viele Tausend Beschäftigte der Länder legten bundesweit die Arbeit nieder, um für die 10,5-Prozent-Forderung einzutreten – im Südwesten mehr als 2000. Streiks in Länderbetrieben haben zwar eine geringere Wirkung als bei den Kommunen, dennoch hoffen die Gewerkschaften, die Einigungsbereitschaft bei den zunächst auf zwei Tage angesetzten Verhandlungen in Potsdam nochmals gehörig zu befördern.
Bayaz äußert sich lieber nicht zum Tarifkonflikt
Einerseits folgt die Inszenierung einem lange ausgeheckten Plan. Andererseits hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt plötzlich auch Folgen für die Tarifpolitik. Es bringe eine „große Herausforderung, von der nicht wenige Länder betroffen sind“, sagt der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Andreas Dressel (SPD). Denn einige Länder seien „mit ähnlichen Sondervermögenskonstruktionen wie der Bund unterwegs gewesen“ und müssten nun auch auf den Richterspruch aus Karlsruhe reagieren. Der Hamburger Finanzsenator ist praktisch der einzige Finanzminister, der sich öffentlich zu diesem Tarifkonflikt äußert – auch der Ressortchef in Stuttgart, Danyal Bayaz (Grüne), hält sich bedeckt, um die Geschlossenheit im Arbeitgeberlager nicht zu gefährden.
Dressel verweist zudem darauf, dass die Bundesregierung jetzt ihre Förderprojekte neu ordnet. „Im Moment stehen im Zuge der Rechtsprechung zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) in vielen Ländern auch Bundesförderungen in einer insgesamt zweistelligen Milliardengröße im Feuer.“ Dies sei von den Ländern nicht ohne Weiteres zu kompensieren. Kurzum, das Urteil „hat unseren Handlungsspielraum noch mal deutlich eingeschränkt“, betont Dressel. Schleswig-Holstein habe schon die Haushaltsnotlage ausgerufen, andere Länder seien kurz davor. „Insofern ist das einfach eine dramatische Gesamtsituation, die die Verhandlungen nicht leichter macht.“
Abschluss ähnlich wie bei Bund und Kommunen angestrebt
Den Hinweis von der Arbeitnehmerseite, dass diese Misere doch nicht die Schuld der Beschäftigten sei, kontert Dressel kühl: „Es geht gar nicht um Schuld – es geht schlicht darum, die Grundrechenarten zu sehen.“ Der geringere Verteilungsspielraum sei ein Fakt, weil die Länder nicht einfach ihre Einnahmen steigern oder an ihre eigenen Schuldenbremse herumschrauben könnten.
Daraus leitet er die Strategie für Potsdam ab, dass die Arbeitgeber „in der Struktur den Abschluss von Bund und Kommunen übernehmen wollen“ – zunächst mit einem Inflationsausgleich, also steuerfreien Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro, und später mit einem regulären Entgeltzuwachs, der eine Mindesterhöhung (Sockelbetrag) enthält. „Ich bin ausdrücklich dazu bereit, einen sehr sozialen Abschluss zu machen, der gerade die Beschäftigten der unteren Lohngruppen besonders adressiert“, sagt Dressel.
Um die Höhe des Abschlusses will Dressel erst noch ringen
Dass er den Schlichterspruch zum TVÖD (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes) auch in der Höhe übernehmen will, sagt er keineswegs – nur dass der Gehaltszuwachs mehr als die 2,8 Prozent des TdL-Abschlusses von 2021 betragen soll. Weil Verdi und der Beamtenbund aber auf einem Plus von 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr im Monat, beharren, dürfte in den nächsten Tagen hart gerungen werden – eine Verlängerung bis ins Wochenende hinein ist gut möglich.
Der Finanzsenator beziffert das Kostenvolumen der Forderungen für die Länderetats auf gut 20 Milliarden Euro – dabei ist die Übernahme für die Beamten und Pensionäre eingerechnet. Dressel ist „ausdrücklich“ bereit, an der lange eingeübten Eins-zu-eins-Übertragung des Abschlusses trotz der schwierigen Situation festzuhalten. „Das ist auch die Verabredungslage unter den Ländern.“ Somit dürfte auch Baden-Württembergs Herr der Kassen, Danyal Bayaz, in der nachfolgenden Verhandlungsrunde mit Beamtenbund und Gewerkschaftsbund daran nicht mehr rütteln wollen.
Erhalten auch die Pensionäre die volle Inflationsprämie?
Das Übertragungsprinzip gelte im Grundsatz auch für die Versorgungsempfänger, sagt der Hamburger Verhandlungsführer – „insbesondere bei der linearen Erhöhung der Einkommen müssen wir sie berücksichtigen“. Bei den Alimentationssystemen für Versorgungsempfänger sei die Rechtsprechung nicht so klar, „aber ich glaube, neue verfassungsrechtliche Risiken möchte in diesen Zeiten keiner in Kauf nehmen“, meint er. Der Bund habe ja im TVÖD-Abschluss eine Richtung vorgegeben. Tatsächlich hatte dieser seinen Pensionären nur eine anteilige Inflationsausgleichsprämie gewährt. Baden-Württembergs Beamtenbund-Chef Kai Rosenberger hat daher klargemacht, dass er massiv für eine volle Prämie kämpfen werde.
Tausende Streikende im Land
Proteste
Nachdem am Montag und Dienstag bereits rund 2000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder in Heidelberg, Konstanz und Tübingen im Warnstreik waren, haben am Mittwoch nochmals 2000 Streikende an Kundgebungen und Demonstrationen in Stuttgart, Karlsruhe und Ravensburg teilgenommen. Bestreikt wurden insbesondere Zentren für Psychiatrie, Studierendenwerke, Hochschulen und Universitäten, Ministerien und Regierungspräsidien, Staatstheater und Staatsgalerie, Wilhelma und diverse Landesdienststellen. Studentische Hilfskräfte an den Universitäten setzten sich für einen eigenen Tarifvertrag ein.
Kosten
Nach Rechnung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) bedeuten die Forderungen – 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr – Zuwächse von durchschnittlich 12,5 Prozent. Dies würde die Länderetats mit 5,9 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich belasten. Obendrauf käme die Übertragung auf die bundesweit knapp 1,4 Millionen Beamten und eine Million Pensionäre.