Mit Wellenstreiks will GDL-Chef Claus Weselsky das Bahnfahren für Reisende und Wirtschaft unkalkulierbar machen. Ganz neu ist das nicht. Die Lokführergewerkschaft hat die flexible Streikstrategie schon einmal exerziert: in Baden-Württemberg.
Einen „Denkfehler“ hat GDL-Chef Claus Weselsky am Montag gemacht, wie er tags drauf bekennen musste – allerdings einen von erheblicher Relevanz. Er hat den Vorschlag der Moderatoren während der vierwöchigen Friedensgespräche mit der Deutschen Bahn falsch wiedergegeben, damit auch die Position der Arbeitgeberseite – der er aber weiterhin mangelnde Kompromissfähigkeit vorwirft. Zur Änderung seines Krawallkurses hat ihn der Fauxpas offenbar nicht bewogen. So streikt die Gewerkschaft der Lokführer, wie angekündigt, von diesem Donnerstagmorgen um 2 Uhr bis Freitag 13 Uhr, also 35 Stunden lang.
Die Position der Moderatoren falsch dargestellt
Was ist passiert? Am Montag hatte Weselsky seine Ablehnung des Moderatorenvorschlags sowie das Scheitern der Verhandlungen damit begründet, dass Daniel Günther und Thomas de Maizière lediglich eine Absenkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 37 Stunden angeregt hätten – plus eine halbe Stunde „als sogenanntes Wahlmodell“. Auch nach der Nachfrage eines Journalisten blieb er dabei.
Die beiden Politiker zeigten sich sehr irritiert „aufgrund von unterschiedlichen Interpretationen zu dem von uns gemachten Vorschlag, mit dem wir eine Einigung in diesem Tarifkonflikt erreichen wollten“ –, und sie bemühten sich um eine „Klarstellung“. Nach dem unserer Zeitung vorliegenden Papier vom 26. Februar empfahlen sie tatsächlich eine Verkürzung von 38 auf 37 Stunden zum 1. Januar 2026 mit vollem Lohnausgleich und eine zweite Absenkung auf 36 Stunden zum Januar 2028.
Krawall wegen der Differenz von einer Wochenstunde
Adressiert werden das Zugpersonal im Wechselschichtdienst und die Beschäftigten in den Werkstätten. Die Bahn stimmte dem Vorschlag zu: „Die DB zeigte sich bereit, ihre Schmerzgrenze zu überschreiten und auf dieser Grundlage die Verhandlungen zu Ende zu führen“, sagte ein DB-Sprecher. Derweil hätte sich die GDL zuletzt „keinen Millimeter“ bewegt. Tatsächlich sieht Weselsky die bis 2028 angestrebte 35-Stunden-Woche nicht erreicht, sodass er nun eskaliert.
Am Dienstag bekannte er dann, dass ihm da ein „Denkfehler unterlaufen“ sei. Die Absenkung nur auf 36,5 Stunden sei ein Zwischenschritt gewesen – erst später hätten die Moderatoren die 36 Stunden eingebracht. Unangenehm ist dies für den GDL-Chef vor allem, weil er dem Bahn-Management permanent vorwirft, die Verhandlungen mit Falschdarstellungen zu torpedieren.
Nun hat Weselsky sogenannte Wellenstreiks losgetreten. „Damit ist die Eisenbahn kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr, und sehr wahrscheinlich wird auch der sogenannte Notfallplan so nicht zu fahren sein.“ Die GDL weist darauf hin, „dass sie bei künftigen Streiks eine rechtzeitige Information der Reisenden nicht mehr gewährleisten kann“. Eine 48-stündige Ankündigungsfrist, so weit ist klar, soll es nicht mehr geben.
Die Strategie der Intervallstreiks ist in der geplanten Dimension ein Novum. Weselsky hatte das Instrument – als Alternative zum unbefristeten Arbeitskampf – erstmals am 10. Januar in einem Gespräch bei „Spiegel online“ aufgebracht und dabei auf den Tarifkonflikt der GDL bei der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH (SWEG) verwiesen, wo man es erstmals erprobt hätte. „Da weiß zum Schluss niemand mehr, wann ein Zug fährt“, sagte er. „Das will wohlüberlegt sein.“
Extrem kurze Ankündigungsfristen
Der achtmonatige Tarifkonflikt in Baden-Württemberg konnte damals erst nach 633 Streikstunden im April 2023 beigelegt werden. Zuvor wurde die SWEG „regelmäßig in unregelmäßigen Abständen bestreikt“, wie es damals hieß. Konkret wurde mal zwölf, mal 24 Stunden lang die Arbeit niedergelegt – mit kurzen Unterbrechungen von ähnlicher Dauer. Beispielsweise von 16. Dezember 2022, 15.30 Uhr bis 17. Dezember, 1.30 Uhr sowie von 17. Dezember, 13.30 bis 23.30 Uhr und von 19. Dezember, 8.30 Uhr an. Vor allem wurden die Ausstände wenige Stunden vor Beginn, teils in der Nacht, angekündigt – und das Ende wurde offengelassen. Während eines Streiks blieben Züge im Fahrtverlauf an einem Bahnhof stehen. Es kam insgesamt zu erheblichen betrieblichen Störungen.
SWEG und Deutsche Bahn unterscheiden sich massiv. Im bundesweiten Bahnverkehr wäre es möglich, einzelne Konzernteile wie den Regional-, Fern- oder Güterverkehr separat zu bestreiken. Insgesamt jedoch wird die Nutzung der Deutschen Bahn für die Reisenden, Pendler und Unternehmen in den nächsten Wochen völlig unplanbar. „Diese sogenannten Wellenstreiks sind eine blanke Zumutung für unsere Fahrgäste“, zürnt die Deutsche Bahn. Mit Blick auf den aktuellen Streik werden Reisende gebeten, sich 24 Stunden vor Fahrtantritt zu informieren, ob ihre Verbindung verfügbar ist. Die Bahn wolle „ein Grundangebot im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr“ aufrechterhalten. Ob sich dieser Anspruch für die Wellenstreikphase noch umsetzen lässt, ist jedoch offen.