Kommt es im Bahntarifkonflikt am Montag zu neuen Verhandlungen? Die Arbeitgeberseite zeigt die Bereitschaft dazu – doch die Lokführergewerkschaft GDL stellt eine zentrale Bedingung und droht zugleich mit dem nächsten Streik.
Womöglich können die Wellenstreiks der Lokführergewerkschaft noch abgewendet werden. Die Deutsche Bahn hat die GDL zu Verhandlungen für Montag eingeladen, wie sie am Freitag bekannt gab. „Wir bieten Ihnen ausdrücklich an, auf Grundlage des Gesamtvorschlages der Moderatoren vom 26. Februar die Verhandlungen zu Ende zu führen“, so Personalvorstand Martin Seiler. Verhandelt werden solle am Berliner Hauptbahnhof.
„Bahn AG zündet erneut Nebelkerzen“
GDL-Chef Claus Weselsky antwortet mit Gegenvorwürfen: „Die Deutsche Bahn AG zündet erneut Nebelkerzen und verschärft damit den Konflikt unnötigerweise oder sogar bewusst.“ Die GDL erlebe „zum wiederholten Male den Versuch des DB-Managements, sich als kompromiss- und einigungsbereite Tarifvertragspartei darzustellen“.
Die GDL beharre „keineswegs auf ihren Maximalforderungen, sondern hat sich in vielen Punkten im Rahmen von Kompromisswegen bewegt“. Man habe am 23. Januar Einigungsvorschläge unterbreitet, die von den ursprünglichen Forderungen „merklich abweichen“. Für die Gewerkschaft gebe es neben dem Nichterreichen der 35-Stunden-Woche „eine ganze Reihe weiterer wichtiger Gründe, warum der Vorschlag der Moderatoren nicht für eine Einigung geeignet ist“.
Diskrepanz zwischen 35 und 36 Wochenstunden
Die Vermittler Daniel Günther und Thomas de Maizière hatten für Schichtdienstler eine Absenkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 36 Stunden in zwei Stufen bis Januar 2028 empfohlen – die GDL fordert nunmehr die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche bis 2028. Beim Entgelt besteht derzeit eine Differenz zwischen 410 Euro nach dem Plan der beiden CDU-Politiker und 420 Euro nach jüngsten Vorstellungen der GDL.
Seiler widersprach der Feststellung der Gewerkschaft, wonach die DB den Moderatorenvorschlag ebenfalls abgelehnt hätte. „Vielmehr hatten wir uns (. . .) am 26. Februar bereit erklärt, über unsere Schmerzgrenze hinauszugehen und auf der Grundlage des Gesamtvorschlags der Moderatoren die Verhandlungen zu Ende zu führen.“
Bislang liege kein verbessertes Angebot vor, das einen Ausstieg aus den Arbeitskampfmaßnahmen und einen Wiedereinstieg in Verhandlungen rechtfertigen würde, kontert die GDL. Die Formulierung „auf Grundlage des Gesamtvorschlages der Moderatoren“ sei kein Angebot. Die Gegenseite zeige erneut, „dass sie keinerlei Interesse an der Verbesserung von Arbeits-, Einkommens und Lebensbedingungen ihrer Mitarbeiter hat, sondern nur ,gewinnen‘ will.“ So sehe aber keine Tarif- und Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe aus, kritisiert Weselsky.
„Schriftliches Angebot bis Sonntag, 18 Uhr“
Und er stellt ein Ultimatum: „Die GDL wird sich von der Arbeitgeberseite nicht provozieren lassen.“ Sie habe die Bahn AG aufgefordert, bis Sonntag, 18 Uhr, ein schriftliches Angebot zu unterbreiten. „Sollte bis dahin ein Angebot vorliegen, welches auf der bereits verankerten Marktreferenz basiert, steht die GDL ab Montag, 13 Uhr, zu Verhandlungen bereit. In diesem Fall werden wir auch die bereits angekündigten Arbeitskampfmaßnahmen nicht durchführen.“
Dies kann nur so interpretiert werden: Entweder wird am Montag verhandelt oder gestreikt. Wann genau der Ausstand beginnen würde, das lässt die GDL aber offen. Konkret in Aussicht gestellt hatte sie für den Wochenanfang noch keine Aktion.
Am Freitagnachmittag teilte ein Konzernsprecher mit, man wolle das weitere Vorgehen „prüfen und bewerten“. Die Bahn werde sich „zu gegebener Zeit äußern“.
Verkehrsminister Hermann: „Streiks nerven“
Angesichts der unsicheren Aussichten wächst auch die Kritik an der Gewerkschaft. So betonte Landesverkehrsminister Winfried Hermann, dass ihn die Streiks „nerven“. Der Grünen-Politiker findet es „nicht mehr nachvollziehbar, was die GDL fordert“, wie er dem SWR sagte. Es sei „langsam maßlos“. Die Deutsche Bahn sei der Gewerkschaft weit entgegengekommen, die GDL müsse mehr Kompromissbereitschaft zeigen.