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Die Südwest-SPD verpflichtet sich, vor dem Volksentscheid nicht für Stuttgart 21 zu werben.

Stuttgart - Die Südwest-SPD verpflichtet sich, vor dem geplanten Volksentscheid zu Stuttgart 21 nicht aktiv für das umstrittene Großprojekt zu werben. „Die SPD Baden-Württemberg wird kein Bündnis mit anderen Parteien oder Verbänden zur Kampagne zur Volksabstimmung eingehen und auch kein Geld für ein solches Bündnis zur Verfügung stellen“, heißt es in einer Resolution, die der Landesvorstand am Samstag einstimmig verabschiedete. Damit stellten sich die Sozialdemokraten gegen Spekulationen, sie könnten gemeinsam mit der CDU für Stuttgart 21 auf die Straße gehen und so ihren grünen Koalitionspartner düpieren.

Die SPD-Mitglieder sollten allerdings für eine Teilnahme an der Volksabstimmung werben, heißt es in der Resolution weiter. „Es ist aber Sache jedes Mitglieds, für sich selbst zu entscheiden, ob und wie es sich - entsprechend seiner Überzeugung - an den Kampagnen für oder gegen den Ausstieg aus S21 beteiligt.“ Der Landesvorsitzende Nils Schmid sagte im Anschluss an die Abstimmung, er gehe davon aus, dass auch die Grünen „entsprechend souverän und fair“ mit der Situation umgehen. „Wir alle sollten angesichts der bekannten Voraussetzungen mit heißem Herzen, aber kühlem Kopf für die Volksabstimmung werben.“

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