Die Südamerika-Reise von Außenminister Westerwelle wird durch neue Vorwürfe überschattet.
Sao Paulo/Berlin - Die Südamerika-Reise von Außenminister Guido Westerwelle wird durch neue Vorwürfe wegen der Mitnahme von befreundeten Geschäftsleuten überschattet.
Der FDP-Vorsitzende musste sich am Donnerstag in Sao Paulo gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, bei früheren Gelegenheiten auch den Manager einer Firma dabei gehabt zu haben, an der sein Bruder beteiligt ist. Zugleich warb Westerwelle dafür, Brasilien in den engsten Kreis der deutschen Partnerländer aufzunehmen. Brasilien und Deutschland wollen sich im Bemühen um einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gegenseitig unterstützen.
Die neuen Vorwürfe wurden durch einen Bericht der "Berliner Zeitung" (Donnerstag) bekannt. In der Wirtschaftsdelegation, mit der Westerwelle Mitte Januar in Asien unterwegs war, war auch der Unternehmer Ralf Marohn dabei. Er ist Geschäftsführer der Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH, an der auch Westerwelles Bruder Kai beteiligt ist. Zuvor hatte es bereits Kritik gegeben, weil der FDP-Chef auf seinen Reisen andere befreundete Manager und seinen Lebensgefährten Michael Mronz mitnimmt.
In einer kurzen Stellungnahme setzte sich Westerwelle gegen die Kritik zur Wehr. "Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie." Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bezeichnete die Vorwürfe einer Verquickung von privaten und dienstlichen Angelegenheiten als "haltlos". "Die Mitreise beim Bundesminister des Auswärtigen erfolgte allein auf der Grundlage der fachlichen Expertise."
Außerdem verwies das Auswärtige Amt darauf, dass Marohn auch schon den ehemaligen SPD-Chef und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck auf Auslandsreisen begleitet habe. Er genieße als Asien- Experte einen "hervorragenden Ruf".
Zuvor hatte Westerwelle deutlich gemacht, dass er große Hoffnungen in eine engere Partnerschaft mit Brasilien setzt. Das größte südamerikanische Land biete "nicht nur enorme wirtschaftliche Chancen", sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am Mittwochabend (Ortszeit). Brasilien - derzeit eines von zehn nicht-ständigen Mitgliedern im UN- Sicherheitsrates - habe auch auf politischem Gebiet erheblich an Einfluss gewonnen.
Nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen setzte sich Lula bei dem Treffen erneut für eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates ein. Es gebe keine Erklärung mehr dafür, dass Deutschland, Japan, Indien und Brasilien dort nicht vertreten seien. Die vier Länder (G4) bemühen sich schon seit Jahren gemeinsam um einen Ständigen Sitz. Lula betonte, das bisherige System sei nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden, aber die Weltgeografie habe sich geändert.
"Brasilien genießt mittlerweile eine enorme Autorität in der ganzen Welt", sagte Westerwelle. Wichtige Fragen der Politik oder der weltweiten Finanzordnung müssten "engstens mit solchen Ländern wie Brasilien abgestimmt werden, wenn wir erfolgreich wirken wollen". Das etwa halbstündige Treffen wurde kurzfristig ins Programm von Westerwelles Südamerika-Reise aufgenommen. Lula selbst äußerte sich nach dem Gespräch nicht.
Einigkeit bestand nach deutschen Angaben auch darin, die Partnerschaft zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur auszubauen. Ziel sei, "die Weichen für ein neues Abkommen bis zum Jahresende zu stellen". Die Verhandlungen kommen seit Jahren nicht voran.