Aus seiner Vorliebe für Ökoanbau hat Agrarminister Bonde (Grüne) noch nie ein Hehl gemacht. Jetzt dreht er auch das zentrale Förderprogramm in diese Richtung: aus „Meka“ wird „Fakt“. Konventionelle Bauern sind besorgt.
Aus seiner Vorliebe für Ökoanbau hat Agrarminister Bonde (Grüne) noch nie ein Hehl gemacht. Jetzt dreht er auch das zentrale Förderprogramm in diese Richtung: aus „Meka“ wird „Fakt“. Konventionelle Bauern sind besorgt.
Stuttgart - Baden-Württembergs Bauern müssen künftig umweltfreundlicher wirtschaften, wenn sie Zuschüsse des Landes anzapfen wollen. Vor allem das noch unter Schwarz-Gelb eingeführte Meka-Programm, mit bisher 110 Millionen Euro pro Jahr der größten Subventionstopf überhaupt, erhält einen ökologischeren Akzent. Alexander Bonde (Grüne), Minister für den ländlichen Raum, setzt damit ein zentrales Vorhaben der Koalition um.
Um dies auch nach außen zu signalisieren, gibt Bonde dem Kind einen neuen Namen: Es heißt künftig „Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl“, abgekürzt Fakt. In den nächsten Tagen will der Minister Fakt bei der EU zur Genehmigung anmelden. Die neue Förderperiode dauert von 2014 bis 2020.
Zwar wird sich am alten Prinzip nichts ändern: Auch das neue Programm stellt Landwirten Finanzhilfen in Aussicht, wenn sie ihre Felder umweltschonend bewirtschaften. Doch die Latte wird künftig deutlich höher liegen.
So fallen zum Beispiel die Subventionen für Ackerbetriebe weg, die das sogenannte Mulchsaatverfahren anwenden. Das ist eine Methode, Saatgut in die Erde einzubringen, ohne den Boden zuvor tief zu pflügen. Die 60 Euro pro Hektar werden künftig gestrichen. In Bondes Ministerium heißt es dazu, diese Technik sei mittlerweile Standard und müsse nicht mehr gesondert gefördert werden. Die EU verbiete dies sogar.
Auch das gewöhnliche Düngen und Mähen von Grünland wird nicht mehr extra honoriert. Wer auf den Wiesen allerdings sommers seine Milchkühe weiden lässt, kann mit einem Bonus vom Land rechnen. Die Schafzüchter andererseits, die sich seit Jahren eine solche Weideprämie erhoffen, gehen leer aus. Angeblich lässt auch dies die EU nicht zu.
Eine artgerechte Tierhaltung ist gleichwohl erwünscht, deshalb sieht Bondes Konzept vor, den Freilandauslauf von Geflügel zu fördern. Wenn Schweine in ihren Ställen auf Stroh liegen anstatt auf Beton, ist auch dies dem Land ein paar Euro extra wert.
„Für Mitnahmeeffekte, also für Geld ohne Gegenleistung gibt es keine gesellschaftliche Mehrheit mehr“, sagte Bonde dieser Tage bei der Vorstellung von Fakt. Nur wer für die Öffentlichkeit eine Leistung erbringe, also etwa die Kulturlandschaft pflege oder das Klima schone, habe auch Anspruch auf öffentliche Mittel. Insgesamt umfasst Fakt 16 solcher Einzelmaßnahmen für eine umweltschonende Landwirtschaft.
Die finanziellen Daten des neuen Programms kennen die Bauern zwar noch nicht im Einzelnen, der Minister will sie erst am Montag der Öffentlichkeit vorstellen. Mit Beifallsstürmen sollte er allerdings nicht rechnen.
Dass das Mulchsaatverfahren künftig nicht mehr gefördert wird, sei „keine gute Politik für unsere bäuerlichen Familien“, sagte kürzlich der Präsident des Landesbauernverbands (LBV), Joachim Ruckwied. Da müsse die Politik nacharbeiten. Das Argument, dass Europa eine Förderung verbiete, lässt er nicht gelten, da Bayern die Mulchsaatförderung auch weiterhin aufrecht erhalte.
„Es werden künftig weniger Betriebe teilnehmen“, erwartet auch Horst Wenk vom Landesbauernverband, denn die große flächendeckende Förderung (etwa beim Grünland) falle ja künftig weg.
Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) zeigt sich zwar „etwas weniger unzufrieden“ als die württembergische Schwesterorganisation, zumal die kleinstrukturierten Betriebe im Schwarzwald von der einen oder anderen Maßnahme profitieren. Ackerbauern und Betreiber von Sonderkulturen jedoch (etwa in der Rheinebene) zählen eher zu den Verlierern. „Die grüne Linie scheint voll durch“, bilanziert Hubert God vom BLHV.
Die beiden Verbände stoßen sich vor allem daran, dass das Geld im Fakt-Topf insgesamt weniger wird. Hatte das Land mit Meka insgesamt noch rund 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, so werden es in der neuen, siebenjährigen Förderperiode nur 630 Millionen sein.
Allerdings lässt sich derzeit nur schwer beurteilen, ob den Bauern am Ende tatsächlich Geld fehlt. Denn innerhalb des Agrarhaushalts der EU wurden Mittel umgeschichtet – aus dem Topf der sogenannten ersten Säule (Direktzahlungen) zur zweiten Säule. Das aber bedeutet: Es wird weniger Flächenprämien geben, dafür aber mehr Geld für umweltfreundliches Wirtschaften. Und das ist ganz im Sinn des grünen Landwirtschaftsministers.