Bei den Stuttgarter Stadträten gibt es eine erhebliche Unzufriedenheit mit den Taxifahrern. Jetzt haben sie ihrem Ärger Luft gemacht. Das ist auch eine Revanche für heftige Kritik, die die Taxibranche zur Verkehrspolitik in Stuttgart geäußert hatte.
Stuttgart - Mehrere Stadträte haben am Dienstag die Taxifahrer in Stuttgart und ihre Repräsentanten aufs Korn genommen. Damit revanchierten sie sich auch für vollmundige Kritik der Taxi-Auto-Zentrale an der Verkehrspolitik, an Staus und angeblichen Schikanen wie Straßenrückbauten.
Björn Peterhoff (Grüne) ging noch einmal etwas grundsätzlicher darauf ein, als im Umwelt- und Technik-Ausschuss die Qualität des Taxiverkehrs zur Debatte stand. Kein Wunder: Die Kritik hatten die Branchenvertreter ja auch an die in Land und Stadt „regierenden Grünen“ adressiert – und ihnen angedroht, man werde den Wählern die politische Konkurrenz empfehlen. Die Taxler hätten den Rückbau der Waiblinger und der Augsburger Straße in Bad Cannstatt zugunsten eines Radwegs kritisiert, erinnerte Peterhoff, aber davon würden sie selbst profitieren. Denn 700 Fahrzeuge pro Tag seien nach draußen auf die B 14 verlagert worden.
Manchmal fehlt der vorbestellte Kindersitz
Laura Halding-Hoppenheit (Die Linke) klagte, 20 Prozent der angeblichen Dienstleister in Taxen hätten „keine Ahnung“ von ihrem Job. Die Fahrt beginne oft, ehe der Fahrgast die Tür geschlossen und sich angeschnallt habe. Oft wisse der Fahrer noch nicht, wohin es gehen soll. Manchmal trinke er nebenher Kaffee oder esse einen Döner.
Jürgen Zeeb (Freie Wähler) monierte, in Stuttgart seien die Taxis nicht gerade preiswert. An Silvester nähmen die hiesigen Taxler keine Bestellungen an. Zeeb: „Die sollen sich mal an die eigene Nase fassen.“ Philipp Hill (CDU) berichtete von einer Klage, dass die Taxifahrer nicht zuverlässig vorbestellte Kindersitze mitbringen würden.
Bei der Ortskunde hapert es
Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) drückte sich diplomatischer aus. Man wolle die Qualität des Taxiverkehrs weiter verbessern – gerade weil das Taxiangebot ein Aushängeschild von Städten sei. Das war auf das Problem der mangelnden Ortskunde gemünzt. Bei der Prüfung waren in den vergangenen Jahren im Schnitt gut 80 Prozent der Kandidaten gescheitert. Die Verwaltung ist allerdings auch der Meinung, dass man viele Probleme gelöst habe.
Seit 2014 schaut sie genauer hin, wenn Konzessionen beantragt sind. Dann spielen Steuermoral, Sozialversicherung und arbeitsrechtliche Vorschriften, der Zustand der Fahrzeuge und Beschwerden von Fahrgästen eine Rolle. Es gehe aber nicht darum, im großen Stil Existenzen zu vernichten, versicherte Dorothea Koller vom Ordnungsamt. Von 703 Unternehmen wurden seit Oktober 2014 genau 133 geprüft. Sechsmal versagte man neue Konzessionen. Ein Kläger unterlag vor Gericht, fünf Klagen sind noch anhängig. Ihren Kurs will die Verwaltung beibehalten. Sie würde auch gern weitere Verbesserungen einleiten. Man habe aber nicht genügend Personal.
Die Kunden hätten nach der letzten von der Stadt genehmigten Erhöhung zu 86 Prozent Zufriedenheit mit den Tarifen geäußert, berichtete Koller mit Verweis auf eine Umfrage des Taxigewerbes. Weitere Erhöhungen seien zurzeit nicht in Sicht.