Der ehemalige Bahn-Vorstand Thilo Sarrazin redet Klartext. Nach seiner Darstellung war das finanzielle Risiko bei dem umstrittenen Großprojekt den Beteiligten bei der Bahn und im Bundesfinanzministerium mindestens seit 2001 „vollständig bekannt“.
Stuttgart/Berlin - Der frühere Netzvorstand der Deutschen Bahn (DB) und Chef der DB-Konzernrevision, Thilo Sarrazin, wirft der Politik und der früheren DB-Spitze beim Milliardenprojekt Stuttgart 21 schwere Versäumnisse vor. Schon 2001 und damit neun Jahre vor Baubeginn war laut Sarrazin klar, dass sich das S21 wegen großer Baurisiken nicht rechnet. Das erklärt der frühere Bundesbanker und Berliner Finanzsenator in einer schriftlichen Stellungnahme zur S21-Anhörung im Bundestag-Verkehrsausschuss am kommenden Montag, das unserer Zeitung vorliegt. Die AfD hatte Sarrazin als Experten benannt.
Sarrazin war vom früheren Bahnchef Hartmut Mehdorn im Jahr 2000 zur Bahn geholt worden. Zuvor war der Finanz- und Verkehrsexperte sieben Jahre lang im Bundesfinanzministerium federführend für die Genehmigung der Wirtschaftspläne der damaligen Deutschen Bundesbahn zuständig. Bereits Ende der 1980er Jahre sei er im Ministerium mit den S21-Plänen konfrontiert worden, die er für „utopisch“ gehalten habe, erklärt Sarrazin in seiner Stellungnahme. Bei seinem Antritt bei der Bahn sei das Projekt „praktisch eingefroren“ gewesen, weil es „als besonders unrentabel galt“. Im Auftrag Mehdorns habe er damals die geplanten DB-Großprojekte nach Rentabilität berechnet. Dabei habe S21 den „mit Abstand hintersten Rangplatz“ eingenommen. Umso erstaunter sei er gewesen, als Mehdorn ihm im Herbst 2000 erklärte, das Projekt dennoch wiederbeleben zu wollen, so Sarrazin.
Entgegenkommen beim Nahverkehrsvertrag?
Maßgeblich sei die Zusage der damaligen CDU-Landesregierung gewesen, dafür den milliardenschweren Nahverkehrsvertrag ohne Ausschreibung langfristig an den Konzern zu vergeben. Er habe diese Verhandlungen geführt und die wichtige Rahmenvereinbarung der DB mit der Stadt, dem Land Baden-Württemberg sowie dem Verband Region Stuttgart am 24. Juli 2001 unterzeichnet, erklärte Sarrazin weiter. Schon im Sommer 2001 sei aber „völlig klar“ gewesen, dass „die wie immer berechnete Wirtschaftlichkeit des Projekts Stuttgart 21 in sich zusammenbrechen würde, wenn sich nur ein kleiner Teil der Risiken, etwa im Tunnelbau, materialisierte“. Die Kostenschätzung von 2,5 Milliarden Euro im Sommer 2001 habe er schon damals für unrealistisch gehalten und „mindestens eine Verdoppelung“ wie bei anderen DB-Projekten erwartet. Laut Sarrazin warnte ein Gutachten bereits im März 2001, dass die Risikozuschläge äußerst knapp bemessen seien. Nur mit der Ausklammerung aller Risiken habe die Wirtschaftlichkeitsrechnung „ein knapp positives Ergebnis“ gebracht, so der frühere DB-Vorstand.
„Gewinner werden Stuttgart und Baden-Württemberg sein“
Sarrazin begründet sein Ausscheiden bei der der Bahn Ende 2001 damit, dass er „klare Grenzen“ ziehen und dem „Wunschdenken der Konzernspitze“ nicht mehr folgen wollte. Sonst hätte er als verantwortlicher Netzvorstand falsch entscheiden müssen. Letztlich müssten für S21 die Steuerzahler aufkommen, das sei „sowieso klar“, betont Sarrazin. Dennoch hielte der Ex-Vorstand eine Einstellung des Projekts wegen der inzwischen hohen Vorleistungen beim Tunnelbau „verfehlt“. „Gewinner werden Stuttgart und Baden-Württemberg sein“, meint Sarrazin. Denn durch ihre begrenzten Finanzierungsbeiträge seien die schöngefärbte Wirtschaftlichkeit von S21 scheinbar sichergestellt und Bahn wie Bund „in ein großes finanzieller Risiko getrieben“ worden. Dieses Risiko sei aber mindestens den beteiligten sachkundigen Beamten im Bundesfinanzministerium und DB-Mitarbeitern „vollständig bekannt“ gewesen.