Vergangene Woche hat der Gemeinderat sich für eine Spende zur Seenotrettung ausgesprochen. OB Frank Nopper (CDU) wollte den Beschluss eigentlich umsetzen, nun ist eine Sondersitzung nötig.
Vergangene Woche hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt entschieden, jährlich 10 000 Euro für ein Schiff zur Seenotrettung im Mittelmeer zur Verfügung zu stellen – so, wie es zum Beispiel Konstanz und Mannheim seit Jahren tun. OB Frank Nopper (CDU) hatte wie die Fraktionen von CDU, FDP, Freien Wählern und AfD gegen den Antrag gestimmt, weil er ihn für „rechtlich sehr bedenklich“ hielt. Der Zuschuss sei ein Anreiz für Schleuser, hatte Nopper in der Sitzung zudem erklärt. Er werde aber den Beschluss umsetzen und ihm nicht widersprechen, weil er nicht eindeutig rechtswidrig erscheine, so der OB. Den Antrag hatten Grüne, SPD, Linksbündnis, die Fraktion Puls und die Einzelstadträtin Sibel Yüksel gestellt.