Weniger Parkplätze, mehr Superblocks, weg vom Erdgas: 61 zufällig ausgewählte Stuttgarter haben Ideen fürs Klima entwickelt. Doch damit tut sich mancher nun sehr schwer – vor allem, wenn es um Autos geht.
Die Stuttgarter und ihr Auto – das ist eine höchst komplexe Beziehung. Und es ist ein Thema, bei dem es zuverlässig zu Streit kommt. Deshalb war wohl davon auszugehen, dass einige im Gemeinderat und in der Stadtverwaltung alarmiert reagieren, als der Bürgerrat Klima empfahl, pro Jahr jeweils fünf Prozent der Parkplätze in Stuttgart umzuwandeln – in Radwege, Grünflächen oder in Begegnungsflächen.
Bürgerrat hatte 24 Empfehlungen erarbeitet
Im Ausschuss für Klima und Umwelt am Freitag wurde nun sehr deutlich, dass die Empfehlungen des Gremiums manchen zu weit gehen. Und einige kritisierten den Bürgerrat Klima auch ganz generell.
Die zufällig ausgewählten 61 Stuttgarterinnen und Stuttgarter hatten sich an sieben Samstagen mit Mobilität und Wärme beschäftigt. Daraus wurden 24 Empfehlungen, die der Bürgerrat im Sommer an den OB Frank Nopper (CDU) und den Gemeinderat übergeben hatte. 24 Ideen, was getan werden müsse, damit die Stadt bis 2035 klimaneutral wird – und was ein Querschnitt der Stuttgarter bereit ist, zu ändern.
Kritik von der AfD, CDU und Freien Wählern
Christian Köhler (AfD) stellte in Frage, ob der Bürgerrat wirklich einen Querschnitt darstelle. Schließlich seien die meisten, die mitgemacht hätten, „intrinsisch motiviert“. Er sprach von einem „Trick“, zu dem Verwaltung und Gemeinderat gegriffen hätten. Diese würden lieber einen Bürgerrat Empfehlungen erarbeiten lassen als einen Bürgerentscheid durchzuführen wie bei Stuttgart 21, „die Ergebnisse haben Ihnen gar nicht gepasst“.
Die Fraktionen von CDU und Freien Wählern hatten bereits im August einen Antrag gestellt, in dem sie die Organisation des Bürgerrats Klima als tendenziös darstellten. In acht Punkten hatten sie unter anderem bemängelt, dass die Stadt auf ihren Internetseiten zum Bürgerrat Klima den Begriff „Klimakrise“ statt „Klimawandel“ verwende.
Kann man jedes Jahr fünf Prozent der Parkplätze streichen?
Unterdessen kritisierte Christoph Ozasek (Fraktionsgemeinschaft Puls) die „unheimlich reservierte“ Stellungnahme der Stadt auf die Empfehlungen. So habe die Verwaltung argumentiert, dass es nicht möglich sei, pro Jahr fünf Prozent der Parkplätze umzuwandeln, weil „die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür fehle“. Dabei repräsentierte der Bürgerrat Klima doch gerade die Bevölkerung. Ozasek sprach von einer „Blockade“.
Diesen Vorwurf wies Martin Körner zurück. Der Leiter des Referats für Klimaschutz, Mobilität und Wohnen betonte, dass die Stadt keine der Empfehlungen ausbremse, sondern sich alle „genau angeschaut und dann entschieden habe, welche besonders wichtig sind für den Klimaschutz“. Zudem betonte Martin Körner, dass die Verwaltung „finanziell und personell“ an Grenzen stoße.
Menschen wollten „unterschiedliche Interessen durchdrücken“
Die Anwesenden aus dem Bürgerrat Klima hatten zuvor berichtet, wie kontrovers ihre Diskussionen abgelaufen waren. „Das waren unterschiedliche Menschen, die unterschiedliche Interessen durchdrücken wollten“, sagte Marion Kaiser. Radfahrer hätten sich mit Autofahrern gestritten, 16-Jährige mit Senioren. Sie bat darum, dass sie nun nicht mit dem Argument abgespeist würden, dass es für die Umsetzung der Empfehlungen an Geld mangele. „Ich erwarte, dass unsere Vorschläge nicht in der Schublade landen“, bekräftigte Martin Eisele-Remppis, ein weiteres Mitglied des Gremiums.