Die Stadt Stuttgart will zum März nächsten Jahres ein Gütesiegel für Grabsteine einführen. Auf den Friedhöfen der Landeshauptstadt dürfen dann nur noch Steine aufgestellt werden, die „nachweislich“ frei von ausbeuterischer Kinderarbeit sind.
Stuttgart - Die Stadt Stuttgart will zum März nächsten Jahres ein Gütesiegel für Grabsteine einführen. Auf den Friedhöfen der Landeshauptstadt dürfen dann nur noch Steine aufgestellt werden, die „nachweislich“ frei von ausbeuterischer Kinderarbeit sind. Die Hinterbliebenen müssten dies im Zweifel „mittels Zertifikat einer anerkannten Organisation“ belegen, heißt es im Entwurf der neuen Friedhofssatzung, der unserer Zeitung vorliegt. „Die Satzung wird wohl Ende November im Gemeinderat beraten“, sagte ein Sprecher der Stadt. Mit Blick auf die Lagerbestände der Steinmetze werde es eine Übergangsregelung geben.
Den Steinmetzen sind die Formulierungen zu scharf. Der Verband will deshalb mit der Stadt noch einmal reden. Dass die Steinmetze die neue Vorschrift mit einer Klage zu Fall bringen könnten, befürchtet die Stadt aber nicht. „Wir halten uns bei der Satzungsänderung an einen Formulierungsvorschlag des Deutschen Städtetags, an dem die Steinmetze mitgewirkt haben“, so der Sprecher. Das Bundesverwaltungsgericht hatte vor zehn Tagen eine ähnliche Regelung der Stadt Nürnberg gekippt, weil damit auf unzulässige Weise in die Berufsfreiheit der Steinmetze eingegriffen werde. Es müsse klar geregelt sein, wie die Steinmetze den entsprechenden Nachweis erbringen könnten, urteilten die Richter und mahnten eine gesetzliche Regelung des Landes Bayern an.
Baden-Württemberg hat seit Mitte vergangenen Jahres eine solche Regelung. Das federführende Sozialministerium sieht deshalb keinen Handlungsbedarf. „Wir sind der Auffassung, dass unser Gesetz mit dem Urteil vereinbar ist“, so ein Sprecher.
Berichten zufolge werden vor allem Grabsteine aus Indien mit Hilfe von Kinderarbeit hergestellt. Diese Grabsteine haben aufgrund ihres niedrigen Preises in Deutschland einen hohen Marktanteil. Mehrere Kommunen im Land haben bereits solche Grabsteine verboten, darunter Karlsruhe.