Parkschützer haben am Donnerstag ein Banner an der Jubiläumssäule auf dem Stuttgarter Schlossplatz entrollt. Klicken Sie sich durch unsere Bildergalerie. Foto: Peter Petsch

Mit einem großformatigem Banner an der Jubiläumssäule auf dem Schlossplatz vor dem Finanzministerium haben die Parkschützer am Donnerstag ihre Forderung unterstrichen.

Stuttgart - Die gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 protestierenden Parkschützer haben die Landesregierung am Donnerstag zum Schwur aufgefordert. Mit einem großformatigem Banner an der Jubiläumssäule auf dem Schlossplatz vor dem Finanzministerium haben die Parkschützer am Donnerstag ihre Forderung unterstrichen.

Finanzminister Nils Schmid (SPD) soll der Milliardenforderung der Bahn AG mit einer Feststellungsklage entgegentreten. Stuttgart 21 mit dem Tiefbahnhof und 60 Kilometer Strecke wird nicht 4,5, sondern wahrscheinlich 6,5 Milliarden Euro kosten. Der Bahn-Aufsichtsrat hat die Übernahme der Mehrkosten durch die Bahn zwar im März zugesagt, aber nur unter der Bedingung, dass die Bahn das Land Baden-Württemberg auf die Mitzahlung verklagt.

Zu der alten Summe steuerte das Land rund 930 Millionen Euro bei. Im Koalitionsvertrag haben Grüne und SPD vereinbart, nicht mehr Geld zu geben. Die Bahn will ihre Forderung erst dann erheben, wenn die entsprechenden Kosten angefallen sind und Rechnungen vorliegen. Bahnchef Rüdiger Grube rechnet damit nicht vor 2016 oder 2017. Mit einer Feststellungsklage könnte die Landesregierung die Frage, ob das Land auch über die vereinbarten 4,5 Milliarden Euro hinaus zur Zahlung verpflichtet ist, schon früher klären lassen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat dies aber abgelehnt.

„Finanzminister Nils Schmid muss für juristische Verbindlichkeit sorgen und die Feststellungklage gegen die Bahn jetzt einreichen“, fordert Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. Das sei ein gängiges juristisches Verfahren. Ansonsten werde das Land durch die Faktenlage, gemeint ist der Baufortschritt, erpressbar.

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