"Parkschützer"-Sprecher Matthias von Herrmann spricht vor dem Büro der Stuttgart21-Gegner in der Urbanstraße mit Journalisten. Das "Parkschützer"-Büro wurde am Morgen von der Polizei durchsucht. Foto: dpa

Suche nach Filmmaterial zu Ausschreitungen am 20. Juni - Von Herrmann empört über Vorgehen.

Stuttgart - Zündstoff im Streit um Stuttgart 21: Auf der Suche nach Beweismaterial haben zehn Kriminalpolizisten und zwei Vertreter der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstagmorgen dem Büro der "Parkschützer" und der Privatwohnung ihres Sprechers, Matthias von Herrmann, einen Besuch abgestattet. Der Grund für die Aktion: Laut Polizei weigerten sich die "Parkschützer", Videomaterial von der Randale im Anschluss an die wöchentliche Montagsdemo am 20. Juni herauszugeben.

Von Herrmann: "Eine glatte Lüge"

"Eine glatte Lüge", sagt von Herrmann, der die Polizisten vor dem "Parkschützer"-Büro an der Urbanstraße in Empfang nahm, nachdem die Beamten gegen 7 Uhr bereits vor seiner Privatwohnung gestanden waren, den "Parkschützer"-Sprecher aber nicht antrafen.

Von Herrmann händigte der Polizei eine Festplatte mit den Videos aus, stellte aber auch klar: "All dieses Videomaterial ist frei zugänglich über Youtube oder Flügel-TV. Wir haben nichts vorenthalten."

Polizei und Staatsanwaltschaft sehen das anders

Dieser Darstellung widerspricht die Polizei. Der Zeuge Matthias von Herrmann sei im Vorfeld der Aktion nicht zu einer Zusammenarbeit bereit gewesen, heißt es in einer Presseerklärung. Erst nach Ankündigung einer umfassenden Durchsuchung seiner Privaträume sowie des Büros der "Parkschützer" habe von Herrmann die geforderten Aufnahmen übergeben und mögliche weitere Zeugen genannt. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstagnachmittag mit.

"Eine neue Eskalationsstufe ist erreicht"

Der "Parkschützer"-Sprecher kritisierte das Vorgehen der Polizei scharf: "Das ist ein gezieltes Manöver, um die Parkschützer wie Verbrecher darzustellen." Damit sei eine neue Eskalationsstufe erreicht. "Eigentlich müsste bei der Bahn durchsucht werden, schließlich hat man dort offenbar jahrelang Zahlen geschönt." Man werde überlegen, ob man rechtliche Schritte gegen die Polizeiaktion einleite.

Polizeilichen Vorladungen zur Vernehmung als Zeugen seien von Hermann sowie weitere Zeugen nicht nachgekommen, so die Polizei. Zu diesem Vorwurf sagte von Herrmann: "Ich habe von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Man ist nicht verpflichtet, zu einer polizeilichen Vorladung zu gehen."

Staatsanwaltschaft: "Wir müssen alle Beweismittel auswerten"

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Claudia Krauth, sagte, die Aktion habe keine politischen Hintergründe: „Wir müssen alle Beweismittel auswerten, das verlangt das Gesetz.“ Der wegen des Angriffs auf den Zivilpolizisten inhaftierte 49-jährige Verdächtige habe sich von dem Videomaterial Entlastung versprochen. Krauth sagte, die Ermittler seien auf Originalmaterial angewiesen. Sie hätten auch das Gewünschte übergeben bekommen.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die "Parkschützer" hatten am 24. Juni in einer Pressekonferenz Bildmaterial vorgeführt, das unter anderem den mutmaßlichen Angriff auf den Polizeibeamten zeigte. Der Mann war an Kopf und Hals verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubes.

Am 20. Juni hatten Demonstranten eine Baustelle des Bahnprojekts gestürmt und rund fünf Stunden besetzt gehalten. Dabei war nach Angaben der Polizei und der Bahn ein Sachschaden von etwa 1,5 Millionen Euro entstanden.

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