SPD-Chef Schmid sagte, Ziel sei, eine Volksabstimmung über das Bauvorhaben zu erwirken.
Stuttgart - Nach ihrem Wahlsieg in Baden-Württemberg wollen SPD und Grüne sich für einen Baustopp beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 einsetzen. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid kündigte an, mit den Grünen darüber zu sprechen. Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Hans-Peter Friedrich forderte die Bundesregierung auf, ihre Position zu dem Milliardenprojekt zu überdenken.
Schmid sagte der Nachrichtenagentur dapd, Ziel sei, „eine Volksabstimmung“ über das Bauvorhaben zu erwirken: „Dazu wäre es hilfreich, wenn in der Zwischenzeit keine neuen Fakten geschaffen werden.“ Er betonte zugleich, dass es gegenwärtig „nicht in den Händen“ von SPD und Grünen liege, ob tatsächlich ein Baustopp für „Stuttgart 21“ erfolgen werde. Hier seien vor allem die Bahn und auch der Bund gefragt, sagte der SPD-Politiker.
Auch der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, bekräftigte im Bayerischen Rundfunk, dass die Grünen in Baden-Württemberg einen Volksentscheid über den Landesanteil an diesem Projekt anstrebten.
Geißler erinnert an Ergebnisse der Schlichtung
Die Initiative der sogenannten Parkschützer hatte bereits am Sonntagabend vom neuen Ministerpräsidenten gefordert, als erste Amtshandlung bei Bahn und Bundesverkehrsminister das Ende von „Stuttgart 21“ durchzusetzen. Mit dem Wahlergebnis habe sich die Bevölkerung unmissverständlich gegen das Bahnprojekt ausgesprochen.
Der ehemalige Stuttgart-21-Schlichter und CDU-Politiker Heiner Geißler sagte dem SWR, nach dem Sieg von Grün-Rot bei der Landtagswahl müssten die Ergebnisse der Schlichtung umgesetzt werden. So müsse beispielsweise der Stresstest vorgenommen werden. Grüne und SPD müssten sich ferner auf eine gemeinsame Linie in Sachen Bahnhof und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm einigen.