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Wir haben für Sie zusammengefasst, worum es an den Schlichtungstagen ging.

Stuttgart - Die Schlichtung neigt sich dem Ende - am Dienstag wird heiner Geißler seinen Schlichterspruch zum Bahnprojekt Stuttgart 21 fällen. Wir haben für Sie zusammengefasst, worum es an den vergangenen acht Tagen im Detail ging.

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22. Oktober: Strategische Bedeutung von Stuttgart 21

Bei der ersten Schlichtung zwischen Gegnern und Befürwortern von Stuttgart21 heißt das Thema: "Strategische Bedeutung und verkehrliche Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart21" Anders ausgedrückt: Was kann das 4,1 Milliarden Euro teure Projekt, was die alten Bahnanlagen nicht (oder besser) können?

Die Deutsche Bahn rechnet vor, dass der Neubau eines tiefergelegten Durchgangsbahnhofs, der Tunnelring nach Obertürkheim/Bad Cannstatt, die Tunnel zum künftigen Flughafenbahnhof und die Strecke auf den Fildern zur ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit um 30 Prozent bringen. Stuttgart21 und die Neubaustrecke seien ein unverzichtbarer Lückenschluss Richtung München; zu erwarten sei ein jährliches Plus von zwei Millionen Fahrgästen im Fern- und zehn Millionen Reisenden im Nahverkehr.

Für die Projektgegner ist Stuttgart21 kein Fortschritt, sondern "Rückschritt". Den gigantischen Kosten stünden im Güterverkehr keine und beim Personenverkehr geringe Nutzen gegenüber. Dabei werde das Geld an anderer Stelle viel dringender benötigt, etwa im Rheintal zwischen Karlsruhe und Basel für den Güterverkehr. Die Gegner argumentieren, dass sie ein alternatives Lösungskonzept für Stuttgart anbieten könnten.

29. Oktober: Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs

29. Oktober: Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs

Die zweite Schlichtungsrunde analysiert die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs von Stuttgart21.

Die Bahn argumentiert, dass der künftige Durchgangsbahnhof mit acht Gleisen wegen kürzerer Ein- und Ausfahrzeiten 936 Züge pro Tag abfertigen kann; beim 16-gleisigen Kopfbahnhof sind es derzeit 683 Züge. Stuttgart21 könne auch in der Spitzenzeit zwischen 7 und 8 Uhr einige Züge mehr abfertigen und habe weitere Kapazitätsreserven. Die Aussagen basieren bisher nur auf Rechenmodellen.

Für die Projektgegner ist der Kopfbahnhof leistungsfähiger. Sie fordern Bahn und Land auf, einen Fahrplan von Stuttgart21 für die geplante Inbetriebnahme im Jahr 2020 vorzulegen und überprüfen zu lassen. Die Bahn sagt das zu. Die Gegner ringen der Bahn außerdem die Zusage ab, dass alle relevanten Neubaustrecken für alle Zugarten befahrbar sein müssten. Dafür wird ein doppeltes Signal- und Zugkontrollsystem benötigt.

4. November: ICE-Neubaustrecke

4. November: ICE-Neubaustrecke

Die dritte Schlichtungsrunde nimmt sich die geplante ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm vor. Die Trasse und Stuttgart21 werden von den Projektbetreibern als Einheit betrachtet und geplant. Name: Bahnprojekt Stuttgart-Ulm.

Für die Bahn hat sich die 60 Kilometer lange Trasse entlang der Autobahn A8 nach einem langen Suchlauf als "ökologisch optimale Lösung für Mensch und Natur" erwiesen. Die Strecke verkürzt die Fahrtzeit zwischen Stuttgart und Ulm von heute 54 auf künftig 28 Minuten. Moderne ICE-3-Züge können die Strecke, die auf etwa 27 Kilometern durch eingleisige Tunnel führt, nahezu durchgängig mit Tempo 250 befahren.

Die Gegner kritisieren, dass die derzeit mit 2,89 Milliarden Euro veranschlagte Neubaustrecke für übliche Güterzüge aus technischen und finanziellen Gründen im Grunde nicht infrage kommt. Die Gegner schlagen vor, die bestehende Strecke im Filstal auf Tempo 160 nachzurüsten. Die Geislinger Steige bliebe als Hindernis erhalten. Die Vorschläge sind wenig konkret, vieles befindet sich nach Aussagen der Stuttgart-21-Gegner und ihrer Experten in einem frühen Stadium.

12. November: Kopfbahnhof 21

12. November: Kopfbahnhof 21

In der vierten Schlichtungsrunde stellen die Projektgegner ihr Alternativkonzept mit Kopfbahnhof (K21) vor.

Die K-21-Befürworter argumentieren, dass der modernisierte Kopfbahnhof und ein umgebautes Gleisfeld bis zum Jahr 2020 leistungsfähiger sein könnten als der Stuttgart-21-Bahnhof. In einer Art Baukastensystem könnten ein neuer Abstellbahnhof, neue Gleise im Neckartal und ein 7,5 Kilometer langer Tunnel auf die Fildern zur ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm hinzukommen. Die Bausteine könnten nach Bedarf realisiert werden und würden schon jeder für sich eine positive verkehrliche Wirkung bringen.

Die Bahn hatte die Variante K21 untersucht und verworfen. Der größte Nachteil sei der Umstand, dass K21 während des laufenden Betriebs "unter rollendem Rad" gebaut würde. Das führe zu hohen Mehrkosten und Nachteilen für die Bahnreisenden während der Bauzeit. Bahn und Land kritisieren auch, dass K21 nur mit der ICE-Trasse die volle Wirkung erzielt - die Trasse aber wird von den meisten S-21-Gegnern abgelehnt.

19. November: Städtebau und Ökologie

19. November: Städtebau und Ökologie

In der fünften Schlichtungsrunde geht es um die Themen Ökologie und Städtebau von Stuttgart21.

Die Stadt Stuttgart erwartet sich weniger vom Bahnprojekt als vielmehr vom Städtebauprojekt Stuttgart21 die größten Chancen. Nach Inbetriebnahme der neuen und Abbau der alten Bahn-Anlagen werden 20 Hektar für die Erweiterung von Rosensteinpark und Schlossgarten frei. Auf 80 Hektar kann gebaut werden. Die Flächen gehören seit 2001 der Stadt. Die bisherige, massive Bebauung auf dem Bahn-Areal an der Heilbronner Straße, auf dem die Stadt ihre neue Bibliothek errichtet, sei "kein Maßstab" für die künftige Wohnbebauung.

Die Projektgegner befürchten einen "brutalen Eingriff" in die Stadt und warnen vor "schweren städtebaulichen und architektonischen Schäden" durch Stuttgart21. Mit K21 sei dagegen auf 66 Hektar (davon 30 Hektar für den Park) eine "behutsame Stadtentwicklung" möglich.

Die Bahn hält Stuttgart21 für ein "ökologisches Projekt", insbesondere wegen der CO 2-Einsparungen durch erhoffte Umsteiger von Auto auf Zug. Die Gegner kritisieren die Zerstörung von Biotopen im Gleisfeld und das Fällen von 282 Bäumen. Außerdem werde sich durch die Stuttgart-21-Bebauung das kleinräumige Stadtklima nachteilig verändern.

20. November: Geologie und Mineralwasser

20. November: Geologie und Mineralwasser

Bei der sechsten Schlichtungsrunde geht es um die Geologie, das Stuttgarter Mineralwasservorkommen und um die Sicherheit im Tiefbahnhof.

Die Gutachter der Bahn betonen, dass der Tiefbahnhof von Stuttgart21 noch 45 Meter über der Gesteinsschicht liegt, die das wertvolle Mineralwasser führt. Trotzdem könne es bei den Schüttungsmengen indirekt zu Wechselwirkungen kommen; allerdings liege die mögliche Beeinträchtigung mit fünf Litern pro Sekunde weit unter den natürlichen Schwankungen von 30 Litern pro Sekunde.

Die Gutachter der Bahn bezeichnen auch die geologischen Risiken beim Bau der Tunnel von Stuttgart21 (insgesamt 50 Kilometer) und der ICE-Strecke Wendlingen-Ulm (54 Kilometer) für technisch beherrschbar. Die Projektgegner warnen vor allem bei Stuttgart21 vor "unkalkulierbaren Mehrkosten". Auch wenn die geologischen Risiken bei S21 minimal seien, gebe es mit K21 eine Alternative mit gar keinem solchen Risiko.

Beim Thema Sicherheit bemängelte der Schlichter Heiner Geißler fehlende Rettungswege für Rollstuhlfahrer im Tiefbahnhof. Geißler forderte die Bahn an der Stelle zur Nachbesserung der Pläne auf.

26. November: Kosten

26. November: Kosten

Bei der siebten Schlichtungsrunde dreht sich alles ums Geld.

Die Bahn hat die Kosten für Stuttgart21 und die ICE-Strecke Wendlingen-Ulm mehrmals nach oben anpassen müssen. Stuttgart21 sollte laut den ersten Verträgen von 1995 (Summen in Deutscher Mark sind in Euro umgerechnet) 2,501 Milliarden Euro kosten. Die Stadt und das Land waren bei der Finanzierung außen vor. Heute gibt die Bahn die Kosten von Stuttgart21 mit 4,088 Milliarden Euro an. Land, Stadt, Region und Flughafen sind daran direkt und indirekt mit 1,502 Milliarden Euro beteiligt. Die ICE-Strecke hat sich von 1,47 Milliarden (Stand: 2002) auf derzeit 2,89 Milliarden Euro verteuert. Das Land zahlt daran einen Zuschuss von 950 Millionen Euro.

Die Projektgegner warnen vor einer Kostenexplosion: Stuttgart21 und die ICE-Trasse drohten statt sieben Milliarden mindestens zehn Milliarden Euro zu kosten. Bei Stuttgart21 habe man erhebliche Zweifel an der Gesamtkalkulation, den Einsparpotenzialen, der Risikobewertung und an den von der Bahn genannten Ausstiegskosten. Die Projektgegner werfen der Bahn Geheimniskrämerei bei wichtigen Dokumenten vor. Starke Zweifel werden auch an der Preiskalkulation der bautechnisch sehr anspruchsvollen ICE-Strecke angemeldet.

27. November: Abschluss der Sachschlichtung

27. November: Abschluss der Sachschlichtung

Bei der achten Schlichtungsrunde kommen mehrere Themen auf den Tisch, die bei den vorigen Terminen nicht oder nicht vollständig geklärt werden konnten.

An erster Stelle steht die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnknotens im Vergleich mit dem heutigen und einem ausgebauten Kopfbahnhof. Die Bahn legt einen Fahrplan vor, der 44 statt heute 38 Züge in der Spitzenstunde von 7 bis 8 Uhr nachweist. Erstmals spricht die Bahn davon, dass damit die Grenze für das neue System erreicht sei. Der neue achtgleisige Durchgangsbahnhof könnte zwar noch mehr Fahrten verkraften, doch die zu- und wegführenden Gleise geben nicht mehr her. Die Bahn bringt als Lösung "Stuttgart 21 Max." ins Gespräch - den Ausbau der Zulaufstrecken.

Die Gegner weisen auf schlechte Reisequalität durch knappe Anschlusszeiten im Tiefbahnhof hin. Sie führen mit ihrem Ausbaukonzept 52 Züge in der Spitzenstunde auf. Dieser Entwurf sei, so das Urteil des Landes, zwar "mit zusätzlichen Maßnahmen grundsätzlich umsetzbar", nutze aber nur einen Teil der Möglichkeiten, weil zum Beispiel der Fernverkehr nicht so stark beschleunigt werde wie bei Stuttgart 21.

30. November: Das Finale

30. November: Das Finale

Die neunte Schlichtungsrunde am morgigen Dienstag bringt das Finale. Die Kontrahenten treffen sich erneut um 10 Uhr im Stuttgarter Rathaus, um ihre jeweiligen Plädoyers zu halten. Eine Stunde soll jede Partei reden können, dann will der Schlichter Heiner Geißler sich mit Bahn und Land auf der einen und dem Aktionsbündnis der Projektgegner auf der anderen Seite ins stille Kämmerlein zurückziehen. Es ist die letzte Suche nach wechselseitigen Zugeständnissen, ein letztes Ausloten der Möglichkeiten. Nach der Mittagspause will der 80-jährige Geißler seinen Schlichterspruch verkünden.

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