Bahn-Chef Grube kann aufatmen: Das Milliardenprojekt Stuttgart 21 lebt trotz höherer Kostenprognosen weiter. Doch Euphorie lösen der neue Stuttgarter Bahnknoten und sein futuristischer Tiefbahnhof nicht mehr aus. Es regiert der Sachzwang.
Berlin - Wieder geht es um Stuttgart 21 an diesem Dienstag in Berlin. Der Aufsichtsrat tagt, und es geht um die alarmierenden Kostensteigerungen. Und wieder ist es ein Tag der großen, der ganz großen Worte. Der wievielte eigentlich? Aber diesmal sollen diese Worte stehen und halten für die Ewigkeit. Mindestens aber bis 2022. Dann soll das Riesenprojekt in Betrieb gehen. Wenn alles glatt läuft.
Aber das ist neu: So wichtig der Tag ist, diesmal halten sich die Proteste in ganz engen Grenzen. Vielleicht ist es einfach zu früh und zu kühl in Berlin. Als gegen neun die ersten Aufsichtsratsmitglieder am Bahn-Tower, dem Konzernsitz am Potsdamer Platz, eintreffen, wo um 10 Uhr die Sitzung der obersten Wächter über das Stuttgart-21-Projekt beginnt, ist der Platz vor dem Bahn-Hochhaus fast menschenleer.
Ein Fernsehteam macht Aufnahmen. Aber es gibt nichts aufzunehmen. Fast nichts. Otto Claus, nach eigener Auskunft „Stuttgart-21-Gegner der ersten Stunde“, ist da. Mit der Bahn aus Stuttgart angereist. Er hält ein Schild in die Kamera: „Stuttgart 21 – Projekt endet hier. Bitte alle aussteigen.“ Später kommen dann noch zwei Dutzend Demonstranten mit Plakaten und Trillerpfeifen. Sie übergeben 109 826 Unterschriften. Jedenfalls tun sie so, denn die Angela Merkel, die die Signaturen in Empfang nimmt, ist auch nur eine Demonstrantin mit einem Kanzlerinnen-Kopf aus Pappmaché. Den Soundtrack zur Aktion kennt man: „Oben bleiben!“
Die Aufsichtsräte kommen vom Protest nichts mit
Die Aufsichtsräte bekommen davon aber nichts mit. Die Sitzung ist längst in vollem Gange. Es geht im Schneckentempo voran. Das Gremium macht es sich nicht leicht. Sechs Stunden später wird es kein Mitglied des Aufsichtsrats mehr geben, das nicht mindestens eine Frage gestellt hat. Am Ende steht ein eindeutiges Votum, wesentlich eindeutiger, als viele falsche Propheten es vorhergesehen haben. Es gibt nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Die Gegenstimme, so ist zu hören, kommt vom Vertreter der Lokführer-Gewerkschaft.
Der Rest des Gremiums billigt die Steigerung des Kostenrahmens um zwei Milliarden Euro – auf nun 6,526 Milliarden Euro. Und billigt damit auch, immerhin zwei Jahre nach dem offiziellen Baustart, die Fortführung des Projekts. Unten bleiben, sozusagen. Über die Mehrkosten soll es Verhandlungen mit den Projektpartnern geben, auch mit dem Bund. Und wenn es keine Einigung gibt, wird die Bahn klagen. Aber bei einem Scheitern vor Gericht würde die Bahn das Projekt nicht mehr sterben lassen.
„Eine Vernunftentscheidung“ nennt Gewerkschafter Alexander Kirchner, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und Sprecher der Arbeitnehmerseite, die Beschlüsse. Die Arbeitnehmer hätten aufgrund einer einfachen Überlegung zugestimmt: „Der Ausstieg ist teurer.“ Begeistert ist Kirchner aber nicht. In den Beschluss hat er noch zwei Punkte hineinverhandelt: die ausdrückliche Zusicherung, dass die Bahn-Beschäftigten keine Opfer aufgrund der Mehrkosten bringen müssen. Und: Es gibt die ausdrückliche Aufforderung, dass der Bahn-Vorstand auch mit dem Bund – der kein Projektpartner ist, sondern nur einen Festzuschuss leistet – über eine Kostenbeteiligung verhandelt. „Der profitiert ja schließlich auch vom Weiterbau“, sagt Kirchner. Er hält seine kleine, improvisierte Privatpressekonferenz am Eingang zum Bahn-Tower.
Ein hochrangiger Konzernvertreter lauscht seinen Worten. Er flüstert: „Das ist der Weihrauch auf das Projekt.“ Soll wohl heißen: Mit dem endgültigen Segen der Arbeitnehmerseite ist alles entschieden.
Was Bahn-Chef Rüdiger Grube sagt
100 Meter entfernt, im feinen Marriot-Hotel, bitten fast gleichzeitig die Spitzen von Bahn-Aufsichtsrat und -Vorstand zum Rendezvous mit der Presse. Da geht es dann los mit den ganz großen Worten: „Die Zeit der Unsicherheit für das Projekt Stuttgart 21 ist vorbei.“ Das sagt Utz-Hellmuth Felcht, der Aufsichtsratschef. „Der point of no return“ – also der Punkt, wo das Projekt unumkehrbar geworden ist – sei „überschritten“. Das sagt Bahn-Chef Rüdiger Grube. „Die Kostenfrage wird den Fortgang des Projekts nicht beeinflussen.“ Das sagt Volker Kefer, der im Vorstand für das Projekt verantwortlich ist.
Kefer kann aber auch in kleinerer Münze herausgeben. „Die Fortführung hat einen größeren Nutzen als der Ausstieg.“ So nüchtern geht es also auch. Überhaupt soll es stocknüchtern weitergehen. Kleinteilig und emsig will die Bahn nach Einsparpotenzialen bei ihrem Milliardenprojekt suchen. Die vorliegende Bewilligung einer Tunnelvortriebsmaschine spare nun 100 Millionen Euro, sagt Kefer. Die ebenfalls vorliegende Bewilligung eines zentralen Grundwasser-Managements sei ebenfalls hilfreich.
Der Rest ist Reden. Auch mit dem Bund, selbst wenn das eher ein kosmetisches Zugeständnis an die Befindlichkeiten der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat zu sein scheint. Geld für die Mehrkosten will die Bahn vor allem vom Land haben. Und Kefer lässt auch da keinen Zweifel: „Ohne Zusatzleistungen Baden-Württembergs werden wir die Ergebnisse des Filder-Dialogs nicht umsetzen. Das gilt auch für die Schlichtung.“
Der Bahn-Chef droht mit Klage
Dahinter steht die Klagedrohung. „Alles oberhalb des bisherigen Kostenrahmens werden wir einklagen“, sagt Grube. Also alles über dem alten Kostenrahmen von 4,526 Milliarden Euro. Grube erschrickt fast über die eigene harte Formulierung. Im Verhältnis zu Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann sei immer die „Dialogbereitschaft und Arbeitsfähigkeit bestehen geblieben“, sagt er. Man werde deshalb sachlich und ruhig verhandeln.
Geklagt würde laut Kefer schrittweise. Also immer dann, wenn im Projektverlauf „konkret bezifferbare Mehrkosten auftreten“. Klingt nach Kleinkrieg. Doch der kann Stuttgart 21 nicht mehr stoppen. Weil der Ausstieg eben noch teurer käme. „Aber so ein Projekt würden wir aus heutiger Sicht nicht nochmals beginnen“, sagt Grube. Euphorie lösen der neue Stuttgarter Bahnknoten und sein futuristischer Tiefbahnhof nicht mehr aus. Es regiert der Sachzwang.