Stuttgart-21-Protest lässt sich "dauerhaft nicht bewältigen" - Neuer Einsatz-Stab für Inspektion.
Stuttgart - Die Protestwelle gegen das Bahnprojekt Stuttgart21 wird inzwischen auch für die Bundespolizei zu viel. Die Stuttgarter Inspektion bekommt deshalb Verstärkung: Eine Eingreiftruppe aus Bayern soll sich ausschließlich um die Einsätze rund um den Bahnhof kümmern.
Die Bundespolizei, für die Sicherheit im Bahn- und Luftverkehr zuständig, bekommt am Hauptbahnhof ein immer größeres Problem: "Die Stuttgarter Inspektion könnte die Einsätze über Monate nicht bewältigen", sagt Peter Holzem, "deshalb holen wir uns Verstärkung von außen." Der Präsident der für Baden-Württemberg zuständigen Bundespolizeidirektion macht dabei Nägel mit Köpfen. Dem Chef der ihm untergeordneten Inspektion Stuttgart, Thorsten Kruijer, lässt er befristet einen zusätzlichen Führungsstab aus Bayern zukommen, der sich nur um Stuttgart 21 kümmert und das nötige Einsatzpersonal aus dem Bundesgebiet ordert.
"Es handelt sich um eine neue Form der Protestbewegung in der Bundesrepublik", sagt Präsident Holzem. Bisher sei alles friedlich verlaufen, "aber immer deutlicher zeichnet sich eine Verschärfung ab". Zwar konnte sich die Bundespolizei in den letzten Wochen mit Bereitschaftspolizisten aus dem Bundesgebiet verstärken. Doch langfristig war dies keine Lösung. Denn die Stuttgarter Inspektion ist nicht nur für die Bahn in Stuttgart, sondern für 16 Land- und drei Stadtkreise in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen zuständig. Eine riesige Fläche mit 328 Bahnhöfen - und jährlich etwa 10000 Straftaten. "Das Alltagsgeschäft muss ja auch noch erledigt werden", sagt Inspektionsleiter Kruijer.
Allein das ist schon schwer genug. Lange Zeit stand die Personalzahl von 290 Beamten nur auf dem Papier. Die Personallöcher bei der Bundespolizeiinspektion Stuttgart machten zeitweise über 20 Prozent aus. Gewerkschaft und Bundesrechnungshof stellten fest, dass zahlreiche Reviere der Bundespolizei unterbesetzt sind. Bundesweit sollen 1800 Stellen nicht besetzt sein.