Tempo 30 entzweit Kommunen und Länder auf der einen und den Bund auf der anderen Seite. Die heutige Rechtslage führt zu einem absurden Flickenteppich. Aber Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält an Detailregeln fest.
Tempo 30, um Kinder auf dem Weg zum Kindergarten zu schützen? Ganz so einfach ist das nicht. Das hat man in Öschelbronn im Enzkreis bei Pforzheim lernen müssen. Eltern und Kommunalpolitik waren einmütig dafür. Doch das für die Genehmigung zuständige Landratsamt des Kreises lehnte ab. Der Seiteneingang sei von der Straße abgelegen und damit sicher. Dass Kinder über die Straße mussten, um zur Schule zu gelangen, spielte laut der Straßenverkehrsordnung keine Rolle.