Im Streit um Mietpreisbremse und Grundsteuer bekräftigen Grüne, SPD und der Mieterverein die Attacken von OB Fritz Kuhn gegen die Vereinsführung von Haus & Grund. Kritik kommt auch vom Mieterverein.
Stuttgart - Im Streit um Mietpreisbremse und Grundsteuer bekräftigen Grüne, SPD und der Mieterverein die Attacken von OB Fritz Kuhn gegen die Vereinsführung von Haus & Grund.
Deren Kritik bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag an mietpreisdämpfenden Gesetzen der Großen Koalition in Berlin sei „maßlos und überzogen“, sagte der Vorsitzende des Mietervereins, Rolf Gaßmann. Es sei „völlig unverständlich, warum Haus & Grund gegen die Herabsetzung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren ankämpft“. Denn auch eine herabgesetzte Kappungsgrenze ließe noch „extreme Mietsteigerungen“ zu: „Erhöht ein Vermieter alle drei Jahre um 15 Prozent, so ergibt dies auf den Grundbetrag in neun Jahren eine Erhöhung von 52 Prozent“, rechnet Gaßmann vor. Bei Wiedervermietungen in Stuttgart verlangten die Vermieter nach Erhebungen des Mietervereins 30 bis 40 Prozent mehr, als der Mietspiegel als Vergleichsmiete ausweise.
"Wahlkampf für CDU und FDP"
Grüne und SPD stoßen ins gleiche Horn wie zuvor bereits OB Fritz Kuhn (Grüne) und werfen dem Haus-&-Grund-Vorsitzenden Klaus Lang (CDU) und -Geschäftsführer Ulrich Wecker (FDP) vor, die Mitgliederversammlung für Wahlkampfpolemik zu nutzen und Ängste bei Hausbesitzern zu schüren. Die Erhöhung der Grundsteuer im Jahr 2010 sei auch notwendig gewesen, um die Sanierung von Schulen zu fianzieren. Diese seien auch in Langs Amtszeit als Finanzbürgermeister vernachlässigt worden.