Das Projekt "Street View" ist sehr umstritten. Foto: dpa

Nach der W-Lan-Datenpanne stoppt Google die Kamerafahrten für Street View weltweit.

Stuttgart - Gegen den Internet-Dienst Street View regt sich so viel Protest, dass er laut Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nicht vor 2011 online gehen kann. Wegen einer Datenpanne hat Google weltweit alle Autos, die Häuser und Straßenzüge filmen, zurückgepfiffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Joachim Herrmann (CSU) ist zufrieden. Auf dem Schreibtisch des bayerischen Innenministers liegt ein Brief von Google-Mitarbeitern. Darin steht, dass die Autos des Internet-Riesen in der Garage bleiben - zumindest so lange, bis die Fahrzeuge keine W-Lan-Netzdaten mehr erfassen können. Herrmann hatte Google eine Frist für die verbindliche Erklärung gesetzt.

"Das ist keine Reaktion auf Joachim Herrmanns Schreiben", sagt Google-Sprecher Kay Oberbeck. "Wir haben bereits in unserem Blog verkündet, die Street-View-Fahrten zu unterbrechen." Und zwar nicht nur in Bayern, sondern auf der ganzen Welt. Das sei eine Reaktion auf die jüngste Datenpanne. "Wir haben einen Fehler gemacht und wollen das Vertrauen der Nutzer wiedergewinnen", sagt Oberbeck.

Das könnte schwierig werden: Vor kurzem hat die weltweit größte Internet-Suchmaschine Google neben Bildern von Straßen auch Daten aus ungesicherten drahtlosen Internet-Netzen (W-Lan) gespeichert. Etwa Internet-Adressen, Teile von E-Mails.

Ausspähen privater Daten ist strafbar

Das Unternehmen fährt schon seit Jahren mit speziellen Wagen durch die Gegend, auf deren Dächern 360-Grad-Kameras angebracht sind. Mit den Bildern von den Straßenzügen sollen in Zukunft nicht mehr nur Straßenrouten im Internet angezeigt werden, sondern auch einzelne Häuser - zumindest wenn man nahe genug heranzoomt.

Während die Google-Autos stillstehen, arbeiten die Juristen der Hamburger Staatsanwaltschaft weiter. "Bei Google wird wegen des Verdachts des Abfangens von Daten gegen unbekannte Mitarbeiter von Google Deutschland ermittelt", sagt Wilhelm Möllers, Hamburgs Oberstaatsanwalt. Vor einer Woche wurde das Verfahren eingeleitet - derzeit prüfen die Juristen, ob es zu einer Anklage kommt. Das wäre der Fall, wenn Google gegen Paragraf 202b des Strafgesetzbuchs verstoßen hätte. Dieser verbietet das unerlaubte Abfangen privater Daten mit technischen Mitteln.

Im Strafgesetzbuch steht der Paragraf seit 2007. Damals wurde das Strafrecht geändert, damit Computerkriminalität besser bekämpft werden kann. Wer private Daten ausgespäht hat, muss mit einer Geldstrafe oder einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen.

In Hamburg wartet unterdessen der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar auf Festplatten. Er überwacht, ob Google sich an das Bundesdatenschutzgesetz hält. Caspar hat Google aufgefordert, die Daten aus den privaten Netzwerken an die Aufsichtsbehörde zu übergeben - heute läuft die Frist aus. "Bis jetzt ist bei uns noch nichts angekommen", sagt er.

Datenpanne kommt zur Unzeit

Bleibt es dabei, droht Google ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro. Damit wolle man den Druck erhöhen, so Caspar. "Es kann jetzt nicht dabei bleiben, dass sich das Unternehmen entschuldigt, es muss jetzt auch die Verantwortung übernehmen", so der Datenschützer. Für die Unterbrechung der Fahrten lobt er Google: "Damit kommen die Mitarbeiter den Behörden entgegen."

Es wird zu klären sein, ob Google die privaten Daten aus ungesicherten W-Lan-Netzen tatsächlich aus Versehen abgegriffen hat - und wie. Für das unabsichtliche Ausspähen der Daten hat Google einen Software-Fehler verantwortlich gemacht. Dieser sei erst aufgefallen, nachdem man sich bei Google mit einem Fragenkatalog des Hamburger Datenschutzbeauftragten auseinandergesetzt habe, heißt es von Unternehmensseite.

Die Datenpanne kommt für Google zur Unzeit. Bei Bürgern und Verbraucherschützern sorgt das Projekt Street View ohnehin schon für Ärger. Nach Einschätzung von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wird der Internet-Dienst auch deswegen nicht wie geplant 2010 starten. Bereits eine fünfstellige Zahl von Bürgern habe sich gegen die Veröffentlichung von Bildern ihrer Häuser im Internet gewehrt, sagt Aigner. Google hat in einem 13-Punkte-Katalog zugesichert, vor der Freischaltung von Street View alle Widersprüche umzusetzen und generell auf allen Bildern Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich zu machen, sagte Aigner.

Wer nicht will, dass sein Haus oder Garten im Internet veröffentlicht wird, kann beim Konzern widersprechen. Google Street View veröffentlicht zwei Monate, bevor der Dienst online geht, die gespeicherten Bilder. Wer sein Anwesen erkennt, muss selbst aktiv werden.

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