Die Stadt wird auch weiterhin für die Straßenreinigung kassieren. Die Gebühren werden aber gesenkt – wenn auch frühestens zum Jahreswechsel. Foto: dpa

Die umstrittenen Gebühren für die Straßenreinigung fallen. So hat es ein Ausschuss des Gemeinderats beschlossen. Allerdings wird bis Jahresende weiter kassiert und kein Geld zurückgezahlt.

S-Mitte - Die Entscheidung war absehbar. Nach der CDU und den Grünen hatten zum Wochenanfang auch die Sozialdemokraten im Gemeinderat beantragt, die umstrittene Gebühr für die Straßenreinigung zumindest zu senken. Konkret haben die Genossen vorgeschlagen, die Kosten für Hausbesitzer und deren Mieter zu halbieren.

In einer nicht öffentlichen Ausschusssitzung haben die Stadträte die erst Ende vergangenen Jahres von ihnen selbst beschlossene Kehrwochengebühr tatsächlich gekippt. Kassieren wird die Stadt dennoch weiterhin für die Zwangsreinigung. Welche Summen, ist noch offen. Wie berichtet, hatte es heftige Proteste von Hausbesitzern und Mietern gegeben, nachdem die Stadt vom 1. Mai an im Hospital-, Gerber-, Leonhards- und Bohnenviertel begonnen hatte, die Rechnungen für die Reinigung zu kassieren.

Endgültig hatten die Stadträte sich nach einem Informationsabend überzeugen lassen, den das Forum Hospitalviertel veranstaltete. Der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb hat aus der Ausschuss-Sitzung die Aufgabe mitgenommen, das Konzept für die Straßenreinigung in den zentralen Stadtquartieren grundlegend zu überarbeiten. Die Stadträte erwarten detailliertere Aussagen darüber, in welchen Straßen des Zentrums tatsächlich täglich gereinigt werden muss und in welchen eine intensive Müllentsorgung nur an vereinzelten Wochentagen nötig ist oder womöglich nur am Wochenende. Dieser Vorschlag stammt ursprünglich von Ulrich Wecker, dem Geschäftsführer des Vermietervereins Haus und Grund.

Womöglich übernimmt die Stadtkasse mehr der Kosten

Außerdem wird erwogen, den Anteil des sogenannten „öffentlichen Interesses“ zu erhöhen, was schlicht bedeutet, dass die Stadt einen höheren Teil der Kosten übernimmt, statt die Anwohner zur Kasse zu bitten. In Stuttgart ist das öffentliche Interesse an der Straßenreinigung mit fünf Prozent der Gesamtkosten angesetzt. Andere Städte in Baden-Württemberg berechnen es mit rund 15 Prozent.

Ein Ende der Proteste ist kaum zu erwarten, denn gleich welche Änderungen sollen frühestens zum Beginn des nächsten Jahres wirksam werden, und dies nur „in einem ambitionierten Zeitplan“, wie in einer Mitteilung aus dem Rathaus zu lesen ist. Was heißt: Bis mindestens 1. Januar kassiert die Stadt weiterhin die ursprünglich beschlossene Gebühr.

Die Ausschussmitglieder haben auch über eine Rückerstattung des bisher bezahlten Geldes diskutiert. Die hatte, samt einem sofortigen Stopp des Verschickens von Rechnungen, zuletzt der Bezirksbeirat Mitte gefordert. Die Forderung zu erfüllen, hätte formal bedeutet, dass die Stadt eine beschlossene Satzung rückwirkend aufhebt. Die städtische Auskunft dazu ist ernüchternd. Dies sei „nicht möglich“. Mithin auch keine Rückzahlung der bisher kassierten Gebühren.

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