Für Boris Johnson und seine Minister ist die Sache klar: Großbritanniens radikale Abkoppelung von der EU ist ein historischer Fakt. Aber immer mehr Briten fragen, wie viel Schaden ihrem Land entstanden ist – und was die Versprechen wert waren.
Sechs Jahre nach dem britischen Beschluss zum EU-Austritt häufen sich die Probleme, die der Brexit seither geschaffen hat – in Großbritannien selbst wie auf der anderen Seite des Ärmelkanals und der Irischen See. Wenn am Mittwoch das Europaparlament in Straßburg zusammentritt, um „die Entwicklung in Nordirland“ zu debattieren, illustriert das die neueste, bedrohliche Spannung in der Folge der Politik, mit welcher der britische Premier Boris Johnson sein Land von der EU abgespalten hat und weiter abzuspalten sucht.
Selbst überzeugten Brexiteers der ersten Stunde beginnt langsam mulmig zu werden, wenn sie all die Konsequenzen des Brexits sehen – vor allem die wirtschaftlichen. Sogar dem prominenten konservativen Kommentator Iain Martin kommen plötzlich ernste Zweifel: „Wer die Schattenseiten des Brexits für den Handel mit der EU leugnet, der schließt die Augen vor der Realität.“
Der Brexit hat die Probleme verschärft
Jüngst verkündete Martin in der Tory-freundlichen Londoner „Times“: „So schmerzlich das auch ist – wir müssen über den Brexit reden.“ Das sieht auch sein Kollege Jeremy Warner, ein Brexiteer vom rechtsnationalen „Daily Telegraph“. Der Brexit habe ja eigentlich „einen Neubeginn markieren“ sollen, lamentiert Warner. „Aber indem er den Handel mit Europa schwieriger und teurer gemacht hat, hat er bisher nur die Probleme unseres Landes vermehrt.“
Existenzielle Krisen für britische Farmer und Fischer
Britische Farmer und Fischer finden sich wegen des Brexits schon jetzt oft in existenziellen Krisen. Gastwirte bekommen, seit ihre EU-Belegschaft durch den Brexit „vertrieben“ wurde, kein Personal mehr, um den Betrieb am Laufen zu halten. Universitäten klagen, dass ihnen die Experten in Scharen davonlaufen. Forschungsprojekte haben den EU-Rückhalt verloren. Krankenhäuser finden keine Pfleger, ausgerechnet in dieser angespannten Zeit – von den Problemen mit Nordirland ganz abgesehen.
Zweifellos, urteilt auch der Tory-Abgeordnete Tobias Ellwood, der den Verteidigungsausschuss im Unterhaus leitet, sei dies „nicht der Brexit, den sich die meisten Leute seinerzeit vorgestellt hatten“. Eine just veröffentlichte Umfrage des Ipsos-Instituts hat ergeben, dass mittlerweile 45 Prozent aller Briten finden, der Brexit habe ihr Leben „verschlechtert“. Vor einem Jahr fanden das nur 30 Prozent. Selbst diejenigen Briten, die 2016 für den Brexit stimmten, klagen immer mehr über die Folgen: Ihr Anteil stieg von 10 auf 22 Prozent. Wirtschaftsexperten und Finanzfachleute überrascht das nicht. Sie haben dieser Tage begonnen, Bilanz zu ziehen und den Schaden, den Covid angerichtet hat, von den Folgen des harten Brexits zu trennen, die sich neuerdings immer klarer abzeichnen in ihrem Land.
Neue Handelsbeziehungen haben die Verluste nicht ausgleichen können
„Überall sonst erholt sich der Handel nach der Pandemie“, sagt Adam Posen, Chef des Peterson-Instituts für Internationale Ökonomie in London. „Nur im Vereinigten Königreich rührt sich nichts.“ Sinkende Importe im Geschäft mit der EU, bei gleichzeitigem Niedergang der eigenen Exporte, werden als Zeichen dieser Schwäche betrachtet. Bürokratische Zwänge, Grenzkontrollen und zusätzliche Mehrwertsteuer behindern den Handel über den Ärmelkanal.
Und neue Handelsbeziehungen zu ferner gelegenen Weltregionen haben diese Verluste nicht ausgleichen können. Auch haben sich Investitionen in britische Unternehmen merklich abgeschwächt. Dass „die Ungewissheit, die der Brexit geschaffen hat“, Investoren abschrecke, hatte schon 2020 der scheidende Nationalbank-Gouverneur Mark Carney vermeldet. Dies ist auch heute noch die Überzeugung der Bank. Das britische Amt für verantwortliche Haushaltsführung hält an seiner Analyse von 2020 fest, wonach das Bruttoinlandsprodukt auf Dauer um 4 Prozent niedriger liegen wird, als wenn man in der EU geblieben wäre. Für 2023 hat die OECD just prophezeit, dass Großbritannien das geringste Wirtschaftswachstum unter den Industriestaaten verzeichnen werde – von Russland abgesehen.
Die Lebenshaltungskosten steigen steiler als in Europa
Nach Ansicht der Regierung beweist das freilich gar nichts. „Die Chancen, die uns der Brexit beschert, werden fürs Vereinigte Königreich ein Segen sein – auf lange Sicht gesehen“, gelobt man in No 10 Downing Street. Man müsse nur Geduld haben, dann regle sich das schon.
Doch das bezweifeln inzwischen viele Briten, nachdem keines der feierlichen Versprechen eines neuen Wirtschaftswunders post Brexit sich erfüllt hat. Stattdessen steigen die Lebenshaltungskosten auf der Insel steiler als in Europa, gehen die Preise für Waren aus der EU schneller in die Höhe als für Waren aus anderen Teilen der Welt.
Löst die Rückkehr der Briten in den EU-Binnenmarkt die Probleme?
Den Verteidigungsexperten Ellwood hat das ermutigt, sich mit einem im Regierungslager bisher undenkbaren Vorschlag an die Öffentlichkeit zu wagen. Großbritannien solle, um seine schockierend hohen Lebenshaltungskosten und die wachsende Armut im Lande zu reduzieren, besser wieder dem EU-Binnenmarkt beitreten: „Ein Appetit“ dafür sei zweifellos da. Tatsächlich würde eine Rückkehr der Briten in den Binnenmarkt alle möglichen Probleme gleichzeitig lösen. Nicht nur würden sie den Warenverkehr am Kanal, den Handel mit der EU, erneut in Schwung bringen. Auch der Streit mit der EU über Nordirland wäre hinfällig – auf einen Schlag.
Hardliner schieben die Schuld Boris Johnson zu
Eine Rückkehr zum Binnenmarkt ist aber für die meisten Torys nicht verhandelbar. Jede Wiederannäherung an die EU ist für sie tabu. Immerhin wäre so etwas ein Eingeständnis des Scheiterns ihrer Vision für Großbritannien. Schon schieben Hardliner die Schuld für all die Probleme nicht mehr nur widerspenstigen Staatsbeamten und den Europäern zu, sondern dem „nutzlosen“ Partei- und Regierungschef Boris Johnson. Der frühere konservative Vizepremier Lord Michael Heseltine fordert ein Ende „all der Lügengespinste“, mit denen den Briten eine goldene Zukunft versprochen wurde. Der Brexit müsse schleunigst „wieder rückgängig gemacht werden: Je schneller, desto besser für uns.“