Zwei Jahre nach mehreren Razzien in der UBS-Niederlassung in Frankfurt erhärtet sich der Verdacht gegen die Schweizer Großbank: Sie soll in Hunderten Fällen Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben.
Berlin - Seit zwei Jahren werten Ermittler aus Mannheim Tausende beschlagnahmte Datensätze aus der UBS-Niederlassung in Frankfurt aus. Diese Arbeit steht kurz vor dem Abschluss.
Im Fall UBS müssen Hunderte von Steuerhinterziehern, die Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz verschoben haben, in den nächsten Wochen damit rechnen, dass sie Post vom Staatsanwalt bekommen.
Der Mannheimer Staatsanwalt Peter Lintz sagte unserer Zeitung: „Wir haben Tausende von verdächtigen Datensätzen identifiziert. Daraus kann man schließen, dass dahinter Hunderte von Personen stehen.“ Anleger aus dem ganzen Bundesgebiet seien betroffen. Die Auswertung der Daten, die 2012 bei diversen Razzien in der Frankfurter UBS-Niederlassung beschlagnahmt wurden, sei bald abgeschlossen.
Vor eine Selbstanzeige ist es oft schon zu spät
An die Adresse von UBS-Kunden, die Geld ins Ausland verschoben haben, sagte Lintz: „Es ist fünf vor zwölf. Die Zeit, in der eine Selbstanzeige überhaupt noch eine strafbefreiende Wirkung erzielen kann, läuft bald ab.“ In Einzelfällen könne es schon zu spät sein.
Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid ging hart mit der UBS ins Gericht: „Es kann nicht sein, dass Banken zu Komplizen bei der Steuerhinterziehung ihrer Kunden werden. Sie schädigen dadurch das Gemeinwesen und die ehrlichen Steuerzahler.“ Die Bankenaufsicht müsse endlich ein wirksames Schwert an die Hand bekommen. „Solchen Banken muss man auch die Lizenz entziehen können.“ Baden-Württemberg setze sich dafür schon seit längerem ein.
Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick sagte im Gespräch mit unserer Zeitung: „Es war immer völlig unplausibel, dass die UBS und andere Schweizer Banken in Frankreich und den USA erwiesenermaßen aktiv Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben und angeblich nur in Deutschland nicht.“ Jetzt müsse es darum gehen, die Rolle der Schweizer Banken bei der Steuerhinterziehung lückenlos aufzuklären.