Bund und Länder haben sich geeinigt, Maßnahmen gegen die systematische Umsatzverkürzung mit Hilfe von Computerkassen zu ergreifen.
Berlin - Sämtliche Registrierkassen in Restaurants, Kneipen und Geschäften sollen technisch so aufgerüstet werden, dass Steuer-Betrug massiv erschwert wird. Das Bundesfinanzministerium will dafür noch im Herbst ein Konzept vorlegen. Der Bundesrechnungshof schätzt, dass dem Fiskus durch manipulierte Kassensysteme jedes Jahr bis zu zehn Milliarden Euro entgehen.
Damit ist ein langer Streit zwischen dem Bund und den Ländern beigelegt.Die Länder hatten gefordert, dass eine bestimmte IT-Lösung (Stichwort Insika) verpflichtend wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nun aber eine technologieoffene Ausschreibung durchgesetzt. Seine Beamten hatten andernfalls europarechtliche Bedenken geltend gemacht.