Am Donnerstagmorgen gibt es noch kein Ergebnis aus dem Koalitionsausschuss. SPD, Grüne und FDP verhandeln weiter über geplante Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger.
Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verhandeln weiter auf Spitzenebene über geplante Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Hintergrund sind die rasant gestiegenen Energiepreise. Der Koalitionsausschuss tagte am Donnerstagmorgen noch, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Gespräche hatten am Vorabend um 21 Uhr begonnen.
Der Koalitionsausschuss ist das Spitzengremium für Abstimmungen zwischen den Regierungsparteien. Vertreten sind dort unter anderem die Partei- und Fraktionschefs sowie wichtige Minister und Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Ein Vorstoß von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner für einen Tankzuschuss war auf Widerstand bei den Koalitionspartnern gestoßen. SPD und Grüne wollen Mobilität zwar auch günstiger machen, dabei aber Menschen mit kleinem Einkommen stärker entlasten. Die Grünen dringen zudem auf Maßnahmen zum Energiesparen.