Die FDP-Spitze im Südwesten gibt sich kampfeslustig und siegesbewusst. Beim Landesparteitag sollen die 400 Delegierten „Prüfsteine für den Politikwechsel“ beschließen.
Stuttgart - „Auf Baden-Württemberg kommt es an. Unser Ziel ist es, gestärkt in den Landtag zurückzukehren“, sagte Landeschef Michael Theurer am Montag in Stuttgart. Nicht dass die Südwest-Liberalen nicht mehr im Parlament säßen. Aber so klein wie seit 2011 war die Fraktion Jahrzehnte nicht. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren erhielt die FDP 5,3 Prozent der Stimmen, 2006 hatten sich noch 10,7 Prozent der Wähler für sie entschieden. Die bis dahin 15-köpfige Fraktion schrumpfte auf sieben Männer zusammen.
Beim Landesparteitag an diesem Dienstag in Fellbach und beim traditionellen Dreikönigstreffen am Mittwoch im Stuttgarter Opernhaus wollen Landeschef Theurer und FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke ihre Partei auf den Wahlkampf einschwören. Motivierte und engagierte Wahlhelfer werden dringend benötigt, um die FDP aus dem Umfragetief zu bringen.
Denn am 13. März entscheidet sich nicht nur, ob die Südwest-FDP wieder – wie bisher immer – in den Landtag kommt. Der Wahlausgang in Baden-Württemberg ist auch ein wichtiges Signal für die Bundespartei, die bei der Bundestagswahl 2013 den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde verpasste und seitdem als außerparlamentarische Opposition mehr oder weniger wahrgenommen wird. Sollten die Liberalen auch in ihrem Stammland scheitern, dann sähe es für die Bundestagswahl 2017 düster aus, sagen liberale Führungskräfte wie politische Beobachter. Nach dem erfolgreichen Jahr der Frauen werde 2016 zum erfolgreichen Jahr der Männer, sagte Theurer – in Bremen und Hamburg hatten die beiden FDP-Kandidatinnen 2015 die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Zuvor war die FDP in mehreren Ländern gescheitert.
Neues Personal, neuer Kurs
Schlechte Umfragewerte – derzeit um die fünf Prozent – sind für die Südwest-FDP nicht neu. Schon vor der Wahl 2011 hatten ihr viele die kalte Schulter gezeigt. Manche waren enttäuscht, weil die in Berlin mitregierende FDP ihr Versprechen, die Steuern zu senken, nicht einhielt. Im Südwesten waren viele Liberale über den Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land verärgert.
Die Partei habe sich verändert und dazugelernt, sagte Landeschef Theurer. Nach der verpatzten Bundestagswahl 2013 war es ihm gelungen, die damalige Landesvorsitzende Birgit Homburger abzulösen, zwei Jahre zuvor war er beim Versuch, sie zu stürzen, knapp gescheitert. Auch der Spitzenkandidat ist ein anderer: Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke rückte an die Stelle des früheren Justizministers Ulrich Goll. „Du kannst Rülke nicht ändern. Aber Rülke das Land“, lautet der erste Wahlkampfslogan für den Spitzenkandidaten, der wegen seiner oft scharfen Attacken gegen die Landesregierung als eigentlicher Oppositionsführer im Landtag gilt. Weitere Slogans sollen folgen, um den ehemaligen Lehrer bekannter und sympathischer zu machen.
Auch Koalitionsaussagen gibt es diesmal nicht. Vor fünf Jahren sprach sich Homburger im Wahlkampf klar für die CDU aus. „Wir sind in vielen Punkten näher bei der CDU als bei den Grünen oder der SPD, aber die Freundschaft zur CDU hat auch ihre Grenzen“, sagte Theurer. Auf Bundesebene verrate sie die Interessen des Mittelstandes. In den nächsten Tagen werden die Mitbewerber Post von den Liberalen erhalten – sogenannte Prüfsteine für den Politikwechsel. Sie sollen Farbe bekennen, wie sie zu Bildung, Verkehr oder innere Sicherheit stehen. Er könne sich schwer vorstellen, mit einer Partei zu regieren, „die nicht die Privilegien der Gemeinschaftsschulen zurücksetzt oder die nicht das Bildungszeitgesetz zurücknimmt“, sagte Rülke.
Partei spart: Von Stuttgart nach Fellbach
Erstmals nach Jahrzehnten wechseln die Liberalen auch ihren Tagungsort. Dass der Landesparteitag statt in der Stuttgarter Liederhalle in der Schwabenlandhalle in Fellbach stattfindet und abends in der Alten Kelter statt in der Alten Reithalle gefeiert wird, ist vor allem den Kosten geschuldet – die seien im Rems-Murr-Kreis um 15 000 Euro geringer, verrät Theurer. Dafür seien die Gebühren für das Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper von einst 4000 auf 40 000 Euro gestiegen. Weil sich die traditionelle Kundgebung dort zum 70. Mal jährt, will man sich 2016 diesen Luxus gönnen – und möglichst auch in Zukunft. Je besser die Partei bei der Wahl abschneidet, desto höher fallen die öffentlichen Zuschüsse aus. Neben Landeschef Theurer sprechen die Spitzenkandidaten von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, die alle am 13. März zur Wahl stehen. Zudem treten Generalsekretärin Nicola Beer und FDP-Bundeschef Christian Lindner auf.
Auch in diesem Jahr hat sich prominenter Besuch für die Dreikönigskundgebung angekündigt. Neben dem früheren Trumpf-Chef Berthold Leibinger kommen dieses Mal auch der Unternehmer Hans-Peter Stihl, der ehemalige Bosch-Chef Hermann Scholl und BASF-Aufsichtsratschef Jürgen Hambrecht. Dieser trat jüngst der FDP bei, weil in der Politik eine liberale Stimme fehle.