Der Göppinger Ausschuss für Umwelt und Technik debattiert über das Projekt „Fußgängerfreundliche Innenstadt“. Bürgermeisterin Eva Noller sorgt im Gremium für Verwirrung: Gibt es schon ein Ergebnis oder nicht? Die Händler werden nichtöffentlich informiert.
Eigentlich wollte die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) des Göppinger Gemeinderats beim ersten Tagesordnungspunkt in der jüngsten Sitzung am Donnerstag nur eine kurze Information geben. Dass die Wellen hochschlagen würden, damit hatte Baubürgermeisterin Eva Noller nicht gerechnet.
Sie hatte beklagt, dass aus einer nichtöffentlichen Sitzung der Projektgruppe zum Pilotversuch „Fußgängerfreundliche Innenstadt“ Informationen an die Lokalzeitung gegeben worden seien, die schon als Ergebnisse deklariert gewesen seien. „Das war nicht vorgesehen, denn ein Ergebnis ist von der Projektgruppe nicht verabschiedet worden“, sagte Noller.
Sind die Weichen bereits gestellt oder gibt es noch Spielräume?
Die Verwaltung habe erst eine Zusammenfassung erarbeiten wollen, und nun hätten es Betroffene aus der Zeitung erfahren. Die öffentliche Beratung und Informationsveranstaltung finde aber erst am 27. November statt. Auch in dieser Woche könnten noch Anregungen aus der Projektgruppe – auch hier gebe es sehr konträre Meinungen – aufgenommen werden und die betroffenen Händler würden davor zu einer nichtöffentlichen Sitzung eingeladen.
Und genau daran entzündete sich dann eine hitzige Diskussion. Einerseits sagte Eva Noller, es sei eine Zusammenfassung und kein Ergebnis, andererseits sprach sie von einem „schon vorläufigen Ergebnis“. Und das stieß einigen Gemeinderäten sauer auf. Emil Frick (FWG) sagte, er finde die Heimlichtuerei schlecht. Die Leute wollten doch mitgenommen werden. Insofern sei es gut, dass es eben jetzt schon öffentlich diskutiert werde und nicht hinter verschlossenen Türen.
Claudia Gary (Grüne) mahnte an, dass auch ganz normale Bürger in der Projektgruppe gerne dabei gewesen wären. Und Michael Grebner (SPD) legte Wert auf eine offene Kommunikation, die er vermisse. „Die Menschen draußen fühlen sich durch die Heimlichtuerei bevormundet und nicht beachtet“, so sein Vorwurf.
Rudi Bauer (FWG) hingegen wandte ein, es sei nur eine „Sammlung von Ideen“ gewesen. Von einem Ergebnis könne man nicht reden. Und Susanne Weiß (FDP/FW) wollte die öffentliche Informationsveranstaltung und Beratung erst im Dezember haben, wenn die Vorgespräche abgeschlossen seien. Auf die Einwände konterte Noller: „Man kann es in der Innenstadt auch nicht jedem recht machen.“ Ansichten und Bedarfe würden sehr stark auseinanderdriften. Es gehe zunächst darum, erst einmal die Flächen auszuweisen, und dann um die Maßnahmen. Und die Arbeitsgruppe, die aus 30 Leuten bestehe, müsse man begrenzen. Man könne nicht in einer beliebig großen Zahl diskutieren und zu einem Ergebnis kommen.
Der Gemeinderat hat vermutlich im Dezember das letzte Wort
Auch den Vorwurf, sie habe nicht alle Schreiben von Anliegern beantwortet, wies die Baubürgermeisterin zurück. Das Pilotprojekt laufe ja zunächst für drei Monate, werde nach acht Wochen evaluiert; danach schaue man, wie man es bewerte.
Für den Gemeinderatsbeschluss, der im Dezember vorgesehen ist, gebe es noch Spielraum. „Der Gemeinderat ist Herr des Verfahrens“, unterstrich die Göppinger Baubürgermeisterin.
Bürgerinformation am 27. November im Rathaus
Projekt
Ein Pilotprojekt soll die Innenstadt fußgängerfreundlich machen. Auf der Hauptstraße sollen die Parkplätze wegfallen und Ladezonen in Seitenstraßen verlegt werden. Fußgängerzonen sollen erweitert und Verkehr anders gelenkt werden. Dazu gab es drei nicht-öffentliche Workshops mit 30 Teilnehmern.
Workshops
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops kamen aus den Bereichen Göppinger City, Gastronomie, Anwohnerschaft, Verwaltung, Polizei, Schulen, IHK, Gemeinderat.
Verfahren
Das Pilotprojekt ist auf drei Monate angelegt. Nach acht Wochen soll eine Zwischenevaluierung stattfinden. Projektstart soll am 24. März sein. Eine Bürgerinformation und Beratung findet am 27. November ab 18.30 Uhr im Atrium des Rathauses statt. Davor ist eine nichtöffentliche Sitzung mit betroffenen Händlern geplant. Der Gemeinderat soll dann noch in diesem Dezember über die Vorschläge entscheiden.