Die Personalengpässe bei der Kfz-Zulassung in Stuttgart sind lange bekannt. Mehr Mitarbeiter gibt es vorerst nicht, die Verwaltung will zur Stellenbestimmung ein Organisationsgutachten abwarten.
Stuttgart - Die Landeshauptstadt schafft in ihrer Verwaltung 67 neue Stellen, 14 wurden von den Fraktionen des Gemeinderates beantragt. Weitere bis zu 22, mit denen nach Jahren die schwierigen Zustände in der Kfz-Zulassungs- und der Führerscheinstelle behoben werden sollen, sind absehbar. Die Fraktionen wollten auch diese Personalanforderung in der Sondersitzung des Gemeinderates am Montag freigeben. Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer (CDU) pochte aber darauf, ein Gutachten abzuwarten. Es ist an ein externes Unternehmen vergeben worden und soll in vier Wochen vorliegen. Die Stellen vorab zu genehmigen, sei „schräg“, sagte Mayer.
Nahezu alle Fraktionen hatten in drei Anträgen, die sich nur in Nuancen unterscheiden, bis zu 22 Stellen gefordert. Sie sahen sich durch Mayer brüskiert. Der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz sagte, der Rat reagiere mit dem Stellenantrag auf eine „Fehlleistung der Stadtverwaltung“. Nun habe man eine Organisationsuntersuchung, die bald bestätigen werde, was man sowieso wisse.
Thomas Adler (Linksbündnis) sprach von einer „unnötigen Verzögerung“, Martin Körner (SPD) bei den Stellen von „Selbstverständlichkeiten“. Mayer sagte, man solle „nicht überdramatisieren“.
AfD will mehr Ordnungskräfte
Wegen Personalmangels und Krankheitsfällen ist die Kfz-Zulassungsstelle an der Krailenshaldenstraße in Feuerbach oft überlastet. Vor der Einführung einer strikten Terminvergabe bildeten sich bereits vor 6 Uhr Schlangen vor dem Gebäude, Einlasskarten waren mit Hilfe eines Sicherheitsdienstes vergeben worden.
Die Stellen verteilen sich quer durch die Verwaltung. Beim Baurechtsamt sollen fünf Kräfte illegale Bauten und Schottergärten aufspüren, fünf neue Mitarbeiter sollen die Erschließung und Bebauung des Rosensteinquartiers sichern. Abgelehnt wurde ein AfD-Antrag für 100 Stellen im Vollzugsdienst, mit denen, so AfD-Stadtrat Christian Köhler, auf die Krawallnacht vom Juni in der City reagiert werden solle.
Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) warnte angesichts der Coronapandemie und geringerer Steuereinnahmen vor ausufernden Kosten. Die von der Verwaltung beantragten 57 Stellen kosten drei Millionen Euro pro Jahr. Man habe nun 11 517 Stellen, 2011 seien es noch 8312 gewesen. Damals, so Adler, habe die Verwaltung aber „am Rand der Handlungsunfähigkeit“ gestanden.