Mit scharfen Kontrollen der Haushalte will Stuttgart künftig Hunden auf die Schliche kommen.
Stuttgart - Den freundlichen Herrn von der Gebühren-Einzugszentrale kennen wir schon. In Stuttgart wird künftig nicht nur nach Radio- und Fernsehgeräten gefragt. "Haben Sie einen Hund?", wird es an den Haustüren bald heißen.
Stadtverwaltung und Gemeinderat wollen sich fremder Spürnasen bedienen, um für die Stadtkasse jährlich bis zu 300.000 Euro mehr Hundesteuer einzunehmen. Der Verwaltungsausschuss stimmte am Mittwoch einer Hundebestandsaufnahme zu. Hagelt es bald Selbstanzeigen?
Die Steuer war bereits im Dezember bei den Haushaltsplanberatungen ein Thema. Ihre Höhe war zuletzt 1995 auf 108 Euro (damals 210 Mark) für den ersten und 216 Euro für jeden weiteren Vierbeiner pro Jahr nach oben geschraubt worden. Aggressiv und gefährlich eingestuften Rassen sollten 612 Euro Steuer eine Art Beißhemmung bieten.
Steuererhöhung sei unsozial
Für 2010 hätte sich die neue Öko-Linke- Mehrheit eine Steuererhöhung vorstellen können. Das Ansinnen stieß auf CDU-Seite und vor bei Finanzbürgermeister Michael Föll, der selbst eine Promenadenmischung ausführt, auf schärfste Ablehnung. "Jetzt sind Sie auch noch auf den Hund gekommen!", zeterte der CDU-Mann.
1,25 Millionen Euro sollen die Vierbeiner laut Plan in die Kasse bringen, SPD und Grüne wollten noch 500.000 Euro mehr, so Föll damals. "Nehmen Sie ein lebensnahes Beispiel, eine Familie mit einem Kind und einem Hund in Zuffenhausen, 80 Quadratmeter Wohnfläche. Die zahlt 32 Euro mehr Grundsteuer im Jahr und müsste dann auch noch 43 Euro mehr Hundesteuer berappen!", hatte Föll vorgerechnet. Das sei unsozial. - Die Steuererhöhung war passé.
Föll versprach aber, durch schärfere Kontrollen die Haben-Seite im Haushalt aufzupolstern: Sollte die Steuermoral in Stuttgart der im Rest der Republik gleichen, müssten hier etliche Fiffis ohne Marke ihr Revier markieren. Die Hundebestandsaufnahme, eine Art Volkszählung für Vierbeiner war versprochen.
Am Mittwoch segnete der Verwaltungsausschuss die flächendeckende Fahndung ab. Bis 1996 hatte die Stadt "Bestandskontrollen" mit eigenem Personal unternommen, dann ging der Außendienstler in Ruhestand. Zwei Postwurfsendungen 2007 und 2009 in fünf Stadtteilen brachten 165 Anmeldungen. Rechnet man jetzt erwarteten die 300.000 Euro um, führen an die 2700 Vierbeiner in Stuttgart ein bisher von der Steuer unbehelligtes Leben. 11.561 waren zum Stichtag 1.Januar 2010 gemeldet.