SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vermisst bei merkel einen Plan für die Zukunft Foto: Daniel Kunzfeld

Martin Schulz ist gekommen, um zu bleiben. Im Interview bekräftigt er seinen Anspruch, SPD-Vorsitzender zu bleiben, ganz egal, wie die Bundestagswahl am 24. September ausgeht.

Berlin - Martin Schulz ist gekommen, um zu bleiben. Im Interview bekräftigt er seinen Anspruch, Vorsitzender der SPD zu bleiben, ganz egal, wie die Bundestagswahl am 24. September ausgeht.

Herr Schulz, Sie sind als gelernter Buchhändler ein Büchernarr. Wann hatten Sie zuletzt Gelegenheit, ein Buch zu lesen und welches war das?
Gestern Abend. Ich lese im Moment von Ernst Jünger „Das Sanduhrbuch“. Es ist eine Originalausgabe aus dem Jahr 1954, die ich am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg in einem Antiquariat gefunden habe. Jünger untersucht in dem Buch, wie mit der technischen Messung der Zeit der Mensch in den natürlichen Rhythmus eingreift. Das ist ein kleiner Luxus, den ich mir bei all dem Stress jeden Abend gönne: diese kleine Nische des Lesens. Dann bin ich für ein paar Momente in einer anderen Welt und kehre aus dieser erholter zurück.
Nehmen Sie aus dieser anderen Welt etwas für den Wahlkampf mit?
Das Buch hat natürlich mit meinem Alltag zu tun. Diese Beschleunigung, die wir alle durch modernes Zeitmanagement und die Digitalisierung erfahren, und die bei mir im Moment im Wahlkampf besonders extrem ausgeprägt ist, bleibt doch nicht ohne Folgen. Nehmen Sie so einen Tag wie heute. Der fängt in Frankfurt am Flughafen an, jetzt bin ich in Hannover am Maschsee, nachher fahre ich nach Braunschweig, dann steige ich ins Flugzeug nach München, spreche dort heute Abend auf dem Marienplatz vor ein paar Tausend Menschen und fliege danach nach Berlin. Es lohnt sich, das nicht nur zu mitzumachen, sondern auch darüber nachzudenken, was das aus den Menschen macht.
Zurück in diese Welt: Sie wollten ein zweites TV-Duell mit Angela Merkel, die lehnt dankend ab. Was wollten Sie ihr denn noch alles sagen?
Sie hat selbst beklagt, dass gar nicht über das Mega-Thema Digitalisierung diskutiert wurde. Das habe ich aufgegriffen und ihr vorgeschlagen, das nachzuholen. Wir haben auch über die Pflege, die von mir vorgeschlagene nationale Bildungsallianz, die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen und Europa nicht reden können. Ich kann verstehen, dass Merkel da nicht drüber diskutieren will, denn sie hat zu all diesen Zukunftsfragen nichts zu sagen.
Warum soll Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin sein?
Weil Sie keinen Plan für die Zukunft hat. Sie verwaltet den Bestand. Das erinnert an die bleierne Schwere, die in den letzten vier Kohl-Jahre auf diesem Land lastete. Wenn die Chefin eines Unternehmens keine Ideen mehr hat und nicht mehr investiert, dann ist schnell das Ende des Geschäftsmodells absehbar.
Auch Merkel will jetzt über den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei reden, sie will mehr Geld für Pflege, Bildung, Digitalisierung ausgeben. Was hätten Sie als Kanzler noch exklusiv anzubieten?
Na, zum Beispiel Prinzipien und Begeisterung. Beim Thema Türkei-Beitrittsverhandlungen hat Frau Merkel in der Tat in Sekunden ihre Position abgeräumt. Atemberaubend! Wenn sie sich davon einen Vorteil verspricht, ändert sie in Windeseile ihre Meinung. Das aber schadet dem Land. Ich will, dass wir den Wohlstand dieses Landes so organisieren, dass er bei allen Menschen ankommt. Deshalb will ich, dass Bund und Länder in der Bildung endlich zusammenarbeiten. Es ist eine Schande für ein so reiches Land wie Deutschland, dass so viele Schulen in einem erbärmlichen Zustand sind. Wir wollen da zusätzlich 12 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Wenn wir bei der Rente nicht eingreifen, riskieren wir eine massive Altersarmut, die zum großen Teil weiblich sein wird, weil Frauen mit ihren oft komplizierten Erwerbsbiografien den Preis zahlen. Dazu sagt Merkel – nichts. Und natürlich wollen CDU-Schwergewichte wie Wolfgang Schäuble die Rente mit 70. Wenn Merkel das dementiert, dann ist das ähnlich glaubhaft wie ihr Nein zur Pkw-Maut vor der letzten Wahl. Ein ganz entscheidender Unterschied ist außerdem, dass Merkel Milliarden in die Aufrüstung investieren will. Ich fände das verheerend. Merkel hat das Zwei-Prozent-Ziel der Nato akzeptiert, ohne sich dazu jetzt offen zu bekennen. Soll sie sich da doch mal dem Votum des Bundestages stellen. Das aber traut sie sich nicht.
Steinmeier hat das als Außenminister mitgetragen.
Das ist das Argument von Frau Merkel. Sie drückt sich um ihre Verantwortung. Die Bundeskanzlerin ist nicht berechtigt, diese Nation hinter verschlossene Türen in Cardiff auf eine Aufrüstung von jährlich bis zu 30 Milliarden Euro zu verpflichten. Darüber muss der Deutsche Bundestag entscheiden. Der hat über diesen Aufrüstungswahnsinn nie beraten. Am 24.´September können jetzt die Wählerinnen und Wähler entscheiden.
b>Schulz über Türkeipolitik und eine zusammenarbeit mit Angela Merkel
Bei der Türkeipolitik haben Sie doch auch eine radikale Wende vollzogen, denn den Beitritt haben Sie, anders als die Kanzlerin, jahrelang unterstützt…
Die Leute wissen, dass mir seit zwei Jahrzehnten das gemeinsame Schicksal von Europa und der Türkei sehr am Herzen liegt. Für diesen Kurs habe ich ja auch oft die Hucke vollbekommen. Aber wenn Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei geschleift werden, wenn Deutsche willkürlich verhaftet werden, ist der Punkt erreicht ist, wo man ein klares Signal nach Ankara senden zu muss. Erdogan testet, wie weit man gehen kann. Deshalb müssen wir gegenhalten. Und uns dabei immer klarmachen: Erdogan ist nicht die Türkei.
39 Prozent der Wähler wollen Merkel nicht mehr. Weshalb ist das nicht Wasser auf Ihre Mühlen?
Die These, die Wahl sei entschieden, weil Meinungsforschungsinstitute und Journalisten das so beschlossen haben, kann ich nicht akzeptieren. Meine Werte sind zuletzt leicht gestiegen und die Hälfte der Menschen ist noch nicht entschieden. Die Unentschlossenen wollen Argumente hören und möglicherweise rächt sich jetzt das argumentative Vakuum, das die Union „Wahlprogramm“ nennt.
Ihr guter Freund, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, hat in dieser Woche seine Vorstellungen für die nächsten Jahre präsentiert. Für welche EU würde ein Bundeskanzler Schulz eintreten?
Ich will ein starkes Europa. Aber auch ein besseres. Wir müssen zum Beispiel damit Schluss machen, dass wir über Strukturfonds ärmere EU-Regionen in Nicht-Euro-Ländern fördern, die dann mit Niedrigsteuersätzen Unternehmen aus dem Euroraum weglocken. Zur Solidarität in Europa gehört ein Verbot des Steuerdumpings. Es kann nicht sein, dass sich Länder mit derselben Währung weiter einen Unterbietungswettbewerb zum Beispiel bei der den Unternehmenssteuern liefern. Und wir müssen endlich mit einer europäischen Institution, etwa in Gestalt eines Finanzministers, die länderübergreifende Steuervermeidung und Steuerflucht wirksam bekämpfen. Das mag sich technisch anhören, aber wenn wir das nicht sofort anpacken, fürchte ich einen riesigen Vertrauensverlust. Ein Bäcker in Stuttgart muss seinen Gewinn voll versteuern, der Reibach eines internationalen Konzerns nebenan landet in einer Steueroase. In diesem Sinne halte ich eine Reform der Eurozone für überfällig.
Sonst ist alles gut? Wir erleben doch auch eine politische Spaltung des Kontinents.
Da haben Sie recht. Und es bringt mich auf die Barrikaden, dass diese drohende Spaltung Angela Merkel und Wolfgang Schäuble nicht interessiert. Wenn irgendwo in Europa ein Defizitkriterium überschritten wird, schrillen im Finanzministerium die Alarmglocken. Dann wird richtig zugelangt. Wolfgang Schäuble wollte in Griechenland, wo fast ein Drittel der Bevölkerung keine medizinische Versorgung hat, sogar die Mehrwertsteuer für Medikamente erhöhen lassen, was am Ende verhindert werden konnte. Wenn aber ein rechter Nationalist wie Victor Orban jede Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt und sogar ein gegenteiliges Urteil des Europäischen Gerichtshofes ignoriert, kuscht Angela Merkel.
Wenn man sie so reden hört, scheint eine künftige Zusammenarbeit mit Merkel quasi ausgeschlossen.
Ich trete ja auch an, um sie ablösen.

Martin Schulz über seine Zukunft als Parteichef der SPD und die AfD

Es könnte aber eine Situation entstehen, in der nur eine große Koalition möglich ist. Fühlte sich die SPD dann bei ihrer staatspolitischen Verantwortung gepackt?
Ich kann die Frage verstehen. Aber über die Zusammensetzung des Bundestages entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Warten Sie’s ab.
Bleiben Sie nach dem 24. September Parteichef, egal wie es ausgeht?
Ja, natürlich. Ich bin vor sechs Monaten mit 100 Prozent gewählt worden und erlebe die Partei so geschlossen wie nie zuvor. Warum sollte ich da aufhören?
Die Umfragewerte der AfD steigen, im Bundestag könnten bald Rechtsradikale sitzen? Tragen Union und SPD da eine Mitschuld?
Die SPD ist das Bollwerk gegen Feinde der Demokratie und Verächter der Menschenwürde. Aber es gibt in Deutschland ein Debattenvakuum. Es ist auch deshalb entstanden, weil die deutsche Regierungschefin nicht sagt, wohin sie Deutschland führen will. Statt einzulullen und zu vernebeln, müssen wir wieder miteinander streiten. Es muss Schluss sein mit Merkels Wattebauschpolitik. Denn die lässt Raum für diejenigen, die sich selbst zur Alternative für Deutschland erklären, in Wahrheit eine Schande für die Bundesrepublik sind. Natürlich hat Merkels Politikstil dazu geführt, dass die CDU ihre Bindungskraft für viele Konservative verloren hat. Aber um die Probleme der Union kann ich mich wirklich nicht auch noch kümmern. Allerdings wäre es absurd, Merkel die Schuld für die Stärke der AfD zu geben.
Auch in der klassischen SPD-Klientel, bei den Industriearbeitern, gibt es Zustimmung zur AfD.
Wir haben Angebote für die Industriearbeiter, wollen sachgrundlose Befristungen beenden, die Tarifbindung ausweiten, die Rentenbeiträge stabil halten und das Renteneintrittsalter nicht erhöhen. Wer als Arbeiter prüft, was die AfD anbietet, sieht schnell, dass er seine Stimme mit einem Kreuz bei der AfD wegschmeißen würde. Außerdem verstoßen nicht nur Teile des Programms, sondern auch ein Teil der AfD-Alltagsrhetorik gegen Artikel eins des Grundgesetzes – denken Sie nur an die Aussagen über meine Stellvertreterin Aydan Özöguz oder unseren Weltmeister Jerome Boateng.
Muss die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
Vieles von dem, was er an der Spitze der AfD so gesagt wird, ist mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar. Ich bin sicher, dass das auch dem Verfassungsschutz nicht verborgen bleibt. Man muss die AfD aber politisch bekämpfen. Gegen diese Hetzer hilft nur eins: Dass möglichst viele Demokraten zur Wahl gehen.
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