SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel Foto: dpa

Das Land muss sparen, hat gleichzeitig aber bei Ganztagsschulen drängende Aufgaben.

Stuttgart - An mindestens der Hälfte der Grundschulen in Baden-Württemberg soll laut SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bis zum Jahr 2020 ein für alle Schüler verpflichtender Ganztagesunterricht eingeführt werden. Baden-Württembergs ­Kommunen sollen in der nächsten Sparrunde ungeschoren davonkommen, wenn sie sich im Gegenzug finanziell stärker bei Ganztagsschulen engagieren. Diesen Vorschlag macht jetzt der SPD-Fraktionschef im Landtag, Claus Schmiedel, gegenüber unserer Zeitung.

„Die Gemeinden könnten jeder Ganztagsschule einen gewissen Betrag zur Verfügung stellen, mit dem diese dann Betreuungsleistung einkauft“, so Schmiedel. Dadurch komme das Land mit zwei bis drei weiteren Lehrerdeputaten pro Ganztagsschule aus – „sonst bräuchten wir mehr“. Der Beitrag müsse allerdings angemessen sein, sagte der Fraktionschef, ohne Zahlen zu nennen.

Als Gegenleistung würde die Landes­regierung die Städte und Gemeinden dann nicht weiter belasten. Schon bisher zweigt das Land bei der Steuerverteilung aus dem sogenannten kommunalen Finanzausgleich 365 Millionen Euro zur Haushaltssanierung ab. Darüber hinaus gibt es bei Grün-Rot Überlegungen, diesen Betrag um bis zu 100 Millionen zu erhöhen. Die Kommunen ­profitieren nach Schmiedels Ansicht erheblich vom Ausbau der Ganztagsschulen, denn dies sei eine zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung.

Mannheim soll als Vorbild dienen

Ziel sei es, bis 2020 auf jeden Fall die Hälfte der baden-württembergischen Grundschulen zu gebundenen Ganztagsschulen auszubauen – also mit der Verpflichtung für alle Schüler, daran teilzunehmen. 2010/11 hatte rund ein Viertel der öffentlichen Schulen im Land ein Ganztagsangebot, an dem etwa 16 Prozent aller Schüler teilnahmen.

Der SPD-Politiker geht davon aus, dass sich die Kommunen das erhöhte Engagement leisten können, weil viele von ihnen sich schon jetzt stark bei der Betreuung in Schülerhorten engagieren: „Dieses Geld könnten sie sich dann sparen.“ Die Schulen wiederum wüssten ihrerseits am besten, welche Betreuungsleistungen sie im Einzelnen benötigen.

Als Vorbild empfiehlt Schmiedel das ­Projekt „Maus“ in Mannheim. Darin finanziert die Stadt elf Schulen mit jährlich 324 000 Euro, darunter zwei Gymnasien und zwei Realschulen. Diese kaufen mit dem Geld jeweils 20 Wochenstunden zusätzlicher Förderung in Deutsch, Mathe und Englisch ein. Es gibt aber auch Theaterworkshops oder Selbstbehauptungstraining.

„Es geht um einen zweiten Pakt mit den Kommunen“, sagte Schmiedel mit Blick auf die erste, im vergangenen Winter geschlossene Vereinbarung über den Ausbau der ­Kleinkindbetreuung. Er will den Weg, dass Schulen Lehrleistungen selbst einkaufen, ohnehin weiter ausbauen: „Wir sollten dazu übergehen, dass Schulleiter ein Budget ­erhalten und die Lehrer damit selbst ­einstellen.“

Ziel sei es, die Verantwortung von oben nach unten zu verlagern. Das gelte nicht nur für Schulen, sondern auch für Hochschulen, denen Schmiedel erlauben will, selbstständig Bauprojekte in Angriff zu nehmen. Bisher hat lediglich das Land die sogenannte Bauherreneigenschaft. Mit dieser Modernisierung der Verwaltung lasse sich letztlich auch Geld sparen: „Die Leute vor Ort wissen am besten, wie man mit dem Geld umgeht.“

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