EU-Kommission prescht bei gemeinsamer Einlagensicherung vor, wodurch das Risiko strauchelnder Banken in Südeuropa auch auf deutsche Sparkassenkunden übertragen würde
Stuttgart - Der neue Anlauf der EU-Kommission, die Absicherung der Kundengelder bei den Banken zu vergemeinschaften, haben den Sparkassenverband Baden-Württemberg aufs Höchste alarmiert. Bei dem Thema, über das seit Längerem diskutiert wird, sei die EU in den „gestreckten Galopp“ übergegangen, sagte Sparkassenpräsident Peter Schneider in Stuttgart. Bereits im Herbst wolle die EU zumindest einen konkreten Zeitplan und darüber hinaus „möglichst viele Pflöcke einhauen“. Bei der Einlagensicherung gehe es für die Sparkassen im Land, ebenso wie für die konkurrierenden genossenschaftlichen Institute, um „ganz existenzielle Fragen“, bei denen man sich auch auf andere Weise als bisher Gehör verschaffen müsse.
Die EU-Pläne sehen vor, dass die Gelder, die Kunden bei europäischen Banken als Kontoguthaben halten, gegen Pleite des Instituts auf europäischer Ebene abgesichert werden – im Endausbau werden dann alle Banken Europas auf ein gemeinsames Sicherungssystem zurückgreifen. Damit würden Risiken, die große Banken, etwa in Südeuropa, eingegangen sind oder künftig eingehen werden, auf das europäische Bankensystem und somit auch auf die Sparkassen übertragen, die dafür in gleiche Weise geradestehen müssten wie die Banken, die die Risiken eingegangen sind. „Die zurückgelegten Mittel für die Absicherung der Sparer in Baden-Württemberg und Deutschland dürfen nicht als Haftungsmasse für Banken in anderen Ländern zweckentfremdet werden“, sagte Schneider.
„Vorsichtige Geschäftspolitik ist kein Wettbewerbsvorteil mehr“
Die Frage sei so zentral, dass er Mitarbeiter und Kunden nur dazu aufrufen könne, alle Instrumente der demokratischen Meinungsäußerung zu nutzen, indem zum Beispiel „100 000 Menschen vor der Europäischen Zentralbank demonstrieren“, sagte Schneider und erklärte, dies sei jedenfalls seine persönliche Meinung. Die Sparkassen hätten hier auch die Aufgabe, als „Anwalt der Kunden“ aufzutreten, deren Gelder durch ein europäisches System viel schlechter abgesichert seien. Auch für die Institute selbst habe ein Systemwechsel gravierende Folgen: Wenn alle europäischen Banken in gleicher Weise abgesichert werden, können die Sparkassen aus ihrer vorsichtigen Geschäftspolitik keinen Nutzen mehr ziehen, da das Risiko aus Bankpleiten dann auf alle Institute verteilt wird. „Die Leute gehen dann auch zu Banken, denen sie sonst niemals ihr Geld anvertraut hätten.“
Während die Sorgen wegen der künftigen Sicherungssysteme groß sind, verläuft das Geschäft hervorragend. Der guten Konjunktur wegen haben die Kunden im vergangenen Jahr viel Geld zu den 51 Sparkassen im Land getragen. „Die Kundeneinlagen sind 2017 um 2,6 Prozent auf 133,6 Milliarden Euro gestiegen“, sagte Schneider. Angesichts der aktuellen Zinssituation stünden die hohen Zuwachsraten vor allem für das Vertrauen der Kunden in die Sicherheit der Institute.