Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland wächst immer weiter. Das erhöht den Kostendruck enorm. Aber das ist nicht das einzige Problem, das die neue Bundesregierung dringend angehen muss.
Weit über vier Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Um genau zu sein: Die Zahl der Empfänger von Leistungen aus der staatlich organisierten Pflegeversicherung ist im vergangenen Jahr auf 4,7 Millionen gestiegen. Es sind so viele wie noch nie.
Pflege ist eine der zentralen gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. Pflege ist aber auch ein Markt. Es gibt 15 400 Altenheime in Deutschland und 14 700 ambulante Pflegedienste. 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt. Das gehört auch zum Thema Belastung für die Familien.
Die Finanzlage der Sozialen Pflegeversicherung ist schlecht
Diese wenigen Zahlen zeigen schon, wie wichtig eine leistungsfähige, stabile und möglichst unbürokratische Pflegeversicherung ist. Um die Stabilität dieser neben Renten- und Krankenversicherung dritten Säule unserer sozialstaatlichen Sicherung steht es nicht zum Besten. Wobei zwei Dinge zu bedenken sind. Erstens: Als die soziale Pflegeversicherung (SPV) 1995 eingeführt wurde, herrschte politisches Einvernehmen, dass sie nicht als Vollversicherung gedacht war. Es ging um eine Hilfe, finanzielle Risiken der Pflegebedürftigkeit abzusichern. Aber die Ansprüche an die Versicherung wachsen. Und zweitens: Die chronische Knappheit in den Kassen der SPV ist kein Skandal oder Versagen der Politik, sondern Ergebnis der aus demografischen Gründen wachsenden Zahl von Leistungsempfängern. Jede Regierung steht vor dem Spagat: Sie muss prüfen, was die Pflegeversicherung leisten muss und dann klären, wie das finanziert werden kann.
Wie sieht es also derzeit mit den Finanzen der SPV aus? Nicht so gut. 2021 musste ein Defizit von 1,35 Milliarden Euro aus den Reserven ausgeglichen werden, die nun von 8,24 auf 6,89 Milliarden Euro geschmolzen sind – bei Leistungsausgaben von 50,23 Milliarden Euro in 2021. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erwartet für das laufende Jahr eine Finanzierungslücke von 2,3 Milliarden Euro. Oder wie es der Vize-Vorstandsvorsitzende der GKV, Gernot Kiefer, ausdrückt: „Die Pflegeversicherung fährt auf Reserve.“
Die Corona-Pandemie belastet die Pflegeversicherung stark
Zur Schieflage haben mehrere Faktoren beigetragen: Die Pandemie belastet die Pflegeversicherung erheblich, unter anderem wegen der Aufwendungen für zusätzliche Hygienemaßnahmen. Das hat von 2020 bis heute zu rund 11 Milliarden Euro Mehrausgaben geführt. Aus Bundesmitteln ist aber bisher erst ein Betrag von rund 4,5 Milliarden ausgeglichen worden. Zum anderen wächst die Zahl der Leistungsempfänger: von 2,84 Millionen in 2015 auf derzeit 4,7 Millionen, was auch an der Ausweisung weiterer Pflegestufen, also der Erweiterung des Kreises der Leistungsberechtigten liegt. Zudem steigen die Ausgaben für Pflegegeld kontinuierlich. Wird ein Pflegebedürftiger zu Hause gepflegt, so gewähren gesetzliche und private Pflegekassen Anspruch auf Pflegegeld. Von 2020 auf 2021 sind die Ausgaben um über eine Milliarde auf nun 13,92 Milliarden Euro gestiegen. Das Pflegegeld ist heute mit einem Anteil von fast 28 Prozent der größte Leistungsbereich der SPV.
Auf die angespannte Finanzlage muss der Bundesgesundheitsminister reagieren. Gespannt wartet die Branche auf sein Konzept. Karl Lauterbach (SPD) hat im Prinzip drei Stellschrauben: Beitrag, Zuschüsse aus dem Steuertopf und Eingriffe in die Aufgaben der SPV. Seit Januar 2019 liegt der Beitragssatz für alle Versicherten bei 3,05 Prozent. Seit 2005 zahlen kinderlose Mitglieder einen Zuschlag, der im Januar von 0,25 auf 0,35 Prozentpunkte angehoben wurde. Eine moderate Beitragserhöhung ließe sich politisch vermutlich ohne Widerstand durchsetzen, da auch in der Bevölkerung Verständnis für die Belastungen der SPV vorhanden sein dürfte.
Lauterbach und Lindner müssen eine Lösung finden
Lauterbach dürfte größere Probleme haben, Finanzminister Christian Lindner (FDP) von stark ausgeweiteten Direktzuschüssen aus Steuermitteln zu überzeugen, weil der Bundesetat in der Energie- und Ukraine-Krise stark unter Druck steht. Es wird erwartet, dass Lauterbach einen anderen Vorschlag macht: Die Pflegekasse zahlt heute die Sozialversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die ihren Job ganz oder teilweise aufgeben. Das könnte der Staat übernehmen. Das würde die Pflegekasse um 3,5 Milliarden Euro entlasten. Aber auch hier muss Lindner mitspielen.
So viel zu den kurzfristigen Maßnahmen. Langfristig hat sich die Koalition mehr vorgenommen. Das mit Abstand größte Problem ist der Personalmangel in der Pflege. 640 000 Menschen arbeiten heute in der Altenpflege. Die Zahl steigt kontinuierlich, aber langsam. 2013 waren 490 000 Menschen dort beschäftigt, also fast ein Drittel weniger. Aber zugleich wuchs die Zahl der ambulant oder stationär zu Pflegenden um mehr als 40 Prozent von 1,40 auf 1,96 Millionen. Bessere Ausbildung und bessere Bezahlung sollen den Job zukünftig attraktiver machen.
2500 Euro als Eigenanteil für einen Heimplatz
Und schließlich muss die Koalition darauf schauen, ob die von Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn eingeleiteten Reformen zur Dämpfung der drückenden Belastung der in Heimen Gepflegten durch die monatlichen Eigenanteile tatsächlich wirken. Sie liegen im Bundesdurchschnitt bei 2179 Euro, in Baden-Württemberg sogar knapp über 2500 Euro. Es gibt Befürchtungen, dass sich die Verpflichtung zur Zahlung von Löhnen auf Tarifniveau ab September zusätzlich kostentreibend auswirken könnte. Die Barmer hat Musterrechnungen aus Norddeutschland, wonach in einem privaten Heim mit der Tarifbindung der Eigenanteil im einen Fall von 792 Euro im Monat auf 1276 Euro steigt, im anderen von 692 Euro auf 1310 Euro.