Gut zwei Stunden weilten Hauseigentümer aus der Schulstraße im Stuttgarter Rathaus. Sie wollten sich mit ihren Sorgen vor einem Bauprojekt nebenan Gehör verschaffen, ehe die Stadt mit den Investoren von Signa vollendete Tatsachen schafft. Die Enttäuschung ist groß.
Die Anrainer der Schulstraße, die wegen des Bauvorhabens anstelle der früheren Sportarena um den Fortbestand von Geschäften bangen, haben das im Mai geforderte Treffen mit OB Frank Nopper (CDU) bekommen – es verlief aber anders als erhofft. In dem gut zweistündigen, nicht öffentlichen Gespräch am Dienstag im Rathaus machte sich „gigantische Empörung“ Luft, sagte ein Teilnehmer gegenüber unserer Zeitung. Die Anrainer wollten ihre Sorgen darlegen, ehe die Stadt mit der Investorin die Rahmenbedingungen für die Baustelle besiegelt. Tatsächlich, sagten zwei Teilnehmer, habe es sich in weiten Strecken um eine „Werbeveranstaltung“ für Signa gehandelt, für das Unternehmen von René Benko, das hinter dem Projekt steht.
An einer Tafel im Großen Sitzungssaal ließ Nopper gleich anzeigen, dass es sich um eine „Nachbarinformation“ von „LH Stuttgart/Signa“ handle. Die Sitzordnung: vorne Nopper, zu seiner Rechten Amtsvertreter, zur Linken Signa-Vertreter, vis-a-vis rund 40 Anrainer. Nopper soll die Sitzordnung mit den Worten verteidigt haben, aus technischen und praktischen Gründen müssten die Signa-Vertreter für die Erläuterungen da sitzen. Das Unternehmen erklärte am Mittwoch, man habe zu dem Treffen zusammen mit dem OB eingeladen.
Stellenweise nur noch 2,05 Meter?
In der Sache mussten die Anrainer zur Kenntnis nehmen, was sie schon ahnten: dass die Rampe zwischen der Königstraße und der tiefer gelegenen Schulstraße wegen der Baustelle von jetzt sechs auf maximal 2,05 Meter am unteren Ende reduziert werden soll. Die Treppe neben der Rampe würde entfallen, denn darüber hinweg möchte die Bauherrin einen Steg von der Königstraße zur oberen Ebene der Schulstraße führen, weil die seitherige Anbindung im Bereich Sportarena unterbrochen wird. Ein Anrainer wusste allerdings zu berichten, die Stadt habe in der Fußgängerzone jüngst Werbeschilder beseitigen lassen, weil für die Menschen der Durchgang von üblicherweise fünf bis sechs Metern zu sehr eingeengt werde.
Die Anrainer unterstrichen, dass es für die Geschäftsinhaber nach einschränkungsvollen Jahren mit der Pandemie um die Existenz gehe, denn: 90 Prozent der Besucher gingen in der unteren Ebene entlang, zehn Prozent oben. Darum müsse sich die Stadt kümmern, ehe sie öffentliche Flächen vorübergehend oder ganz einer Bauherrin überlasse, die mit einer weitläufigeren Baustelleneinrichtung Baukosten senke, die Vermarktungschancen und die Rendite erhöhen wolle. Sie wundern sich, warum die Stadt die Schätzung der Passantenzahl bei der Rampe der Signa in Pandemiezeiten mit Einschränkungen überlassen habe, und warum sie nicht selbst eine Zählung vorgenommen habe.
Grundstücksfrage im Fokus
Zur Gretchenfrage für den Umgang der Stadt mit der Signa und den Anrainern wird mehr und mehr ein Teilgrundstück mit einem Teil der öffentlich begehbaren Galerie und der Fläche darunter, direkt neben der Fußgängerrampe. Unter der Galerie sind bisher Technikräume, die Bauherrin wolle dort künftig ein Lebensmittelgeschäft vermieten, heißt es. Für die Überlassung der 152 Quadratmeter stehen Einnahmen der Stadt in Höhe von rund 750 000 Euro in Rede. Das sei, wenn man die Fläche Signa geben wolle, zu wenig, heißt es im Kreis der Anrainer, die Signa könne das in rund drei Jahren refinanzieren. Die Anrainer fordern allerdings, dass die Stadt das Grundstück so erhält und damit die Begrenzung der Baustelleneinrichtung auf das Baugrundstück noch einfacher macht. Die Entscheidung über diesen Vertrag war jedoch auf Antrag der Grünen-Stadträtin Silvia Fischer jüngst erst einmal vertagt worden. Noch ehe der Vertrag zustande kommt, wollen Nopper und die Anrainer nun im Januar erneut eine „Verbesserung“ versuchen.
Sven Matis, Sprecher der Stadt, erklärte, der Stadt sei es wichtig gewesen, dass bei dem Treffen alle den gleichen Kenntnisstand haben, dass miteinander und weniger übereinander gesprochen wird. Man habe deutlich gemacht, dass die Geschäfte auch während des Umbaus gut und sicher erreichbar sein müssten. Zugleich bestehe ein Recht des Eigentümers auf Umbau und auch laut Bebauungsplan das Recht auf eine teilweise Nutzung des öffentlichen Raums. Die Stadt bevorzuge keine einzelnen Bauherren.
Nopper verteidigt Gespräch in München
Die Pressestelle bestätigte unserer Zeitung, dass sich bei der Expo-Real-Messe in München mehrere Signa-Vertreter mit dem OB und dem aktuellen Wirtschaftsförderer in einem Besprechungsraum „austauschten“. Aber: „Herr Benko begrüßte den OB kurz, beteiligte sich aber nicht am Gespräch.“ OB Nopper sagte unserer Zeitung am Mittwochabend, Benko sei vielleicht zwei Minuten anwesend gewesen. Bei dem folgenden Gespräch sei es auch keineswegs um die Baustelleneinrichtung in der Schulstraße gegangen. Signa verfolge mindestens vier Projekte in zentralen Lagen der Stadt. Als OB müsse er mit der Investorin im Gespräch sein und sich um die städtebauliche Entwicklung kümmern. Seiner Einschätzung nach seien am Dienstag auch nur einige Anrainer empört gewesen.
Sven Hahn von der City-Initiative Stuttgart war am Dienstag im Rathaus nur Zuhörer. Er glaubt nicht, dass die Stadt Stuttgart einen Investor beschenkt. Aus seiner Sicht erfüllen die Ämter korrekt ihre Aufgaben, indem sie Baurechte des Eigentümers respektieren und bei der Baustellenabwicklung das ganze öffentliche Interesse im Blick hätten. Mit dem Schlagabtausch über Baurechtsdetails sei „eine Chance vertan“ worden.
Laut Signa soll mit der Entkernung des Altbaus in den ersten Januar-Wochen begonnen werden. Die Abbruchgenehmigung sei seit Oktober erteilt. Die Auflagen zur Erlangung der Teilbaufreigabe würden derzeit bearbeitet. Mit Neubau werde die Bauzeit rund zweieinhalb Jahre betragen.