Im vergangenen Jahr kam es an Silvester zu Ausschreitungen und zu Übergriffen auf Polizei und Feuerwehr. Nun ist die Sorge groß, dass sich das wiederholen könnte.
Wenn die Polizei ausrücken muss, um die Feuerwehr zu schützen, dann läuft etwas schief – wie am vergangenen Silvester. In mehreren Städten kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, die sich auch gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute richteten. In Berlin zählte die Feuerwehr 15 Verletzte unter den eigenen Leuten, die Polizei in der Hauptstadt zählte zunächst 18 verletzte Einsatzkräfte. Später korrigierte sie die Zahl auf 47.
Nun befürchtet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass sich die Ausschreitungen wiederholen könnten. „Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Und natürlich müssen wir die Gefahr sehr genau im Blick haben, dass sich das auch mit Radikalisierungen mischt, die wir jetzt angesichts des Nahostkonflikts sehen.“
Im Stich gelassen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilt die Sorgen von Faeser – fühlt sich aber auch von ihr im Stich gelassen. „Wir blicken wie die Bundesinnenministerin mit Sorge auf das kommende Silvester und gehen davon aus, dass unsere Kollegen einmal mehr ins Visier von Gewalttätern geraten, die durch Pyrotechnik auch noch Waffen an die Hand bekommen“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Umso unverständlicher ist es, dass Frau Faeser es das komplette Jahr über versäumt hat, etwas an den Gegebenheiten zu verändern.“
Auch die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) geht davon aus, dass der Jahreswechsel schwierig wird. „Ich schaue sehr besorgt auf Silvester“, sagte Bundesvorstands-Sprecher Manuel Barth. „Ich befürchte, dass sich vor dem Hintergrund der Terrorangriffe der Hamas am 7. Oktober ein noch größeres Gewaltpotenzial aufbauen könnte.“
„Nicht nur Worte, sondern Maßnahmen“
GdP-Sprecher Jendro erinnert daran, dass es in der ersten Januarwoche 2023 viel Solidarität mit verletzten Einsatzkräften gegeben habe. „Uns war aber auch klar, dass wir nicht nur Worte, sondern Maßnahmen brauchen.“ Er spricht sich für ein allgemeines Verbot von Pyrotechnik für den Privatgebrauch aus. Dies sei „der einzige wirklich nachhaltige Weg zu einem Jahreswechsel ohne Verletzte.“ Jendro sieht den Bund in Verantwortung, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen: „Das ist in dem Fall keine Ländersache. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“
In der Feuerwehrgewerkschaft DFeuG geht man davon aus, dass bereits eine regulierte Abgabe von Pyrotechnik helfen würde. „Statt eines Böllerverbots könnte es auch helfen, den Verkauf von Feuerwerk zu regulieren. Man könnte die Abgabe auf eine bestimmte Menge pro Person begrenzen“, sagte DFeuG-Sprecher Barth. Er betonte zudem: „Gewalt gegen die Einsatzkräfte ist ohnehin das ganze Jahr über ein Problem. Ich hätte mir gewünscht, dass unsere Einsatzkräfte mehr Unterstützung bekommen – zum Beispiel Trainings, die sie auf Übergriffe vorbereiten.“ Sowohl Barth als auch GdP-Sprecher Jendro plädieren außerdem dafür, das Waffenrecht mit Blick auf Schreckschusswaffen zu überarbeiten.
Weniger Freiwillige?
Barth befürchtet, dass sich künftig weniger freiwillige Feuerwehrleute für Einsätze an Silvester melden könnten. „Gleichzeitig weiß ich, wie engagiert unsere Ehrenamtler sind. Aber ich könnte verstehen, wenn man sich dieses Jahr ganz genau überlegt, ob man sich einer Situation wie in Berlin wirklich aussetzen will.“ Die Arbeit der deutschen Feuerwehr baut zu großen Teilen auf Freiwilligen auf. Laut Zahlen des Deutschen Feuerwehrverbands sind weniger als drei Prozent der Mitglieder aller Feuerwehren Berufsfeuerwehrleute.