Das Kabinett will am Dienstag mit der Cybersicherheitsstrategie ein umfassendes Konzept verabschieden, mit dem digitale Angriffe abgewehrt und Täter verfolgt werden können.
Stuttgart - Baden-Württemberg will auf der Sitzung des Ministerrates an diesem Dienstag eine umfassende Cybersicherheitsstrategie verabschieden. Diese soll den Rahmen für die „Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Cybersicherheit festlegen“, heißt es in der Vorlage, die im Ressort von Innenminister Thomas Strobl (CDU) federführend erarbeitet wurde. Die Strategie sei „von der Vision geleitet, dass Menschen, Staat, Wirtschaft und Wissenschaft die Chancen der Digitalisierung ohne erhebliche Gefährdungen durch Cyberangriffe nutzen können“, heißt es in dem 48 Seiten umfassenden Papier, das unserer Redaktion vorliegt.
In ihm werden erstmals Maßnahmen beschlossen, mit denen in den kommenden fünf Jahren Menschen, Staat, Schulen, Universitäten und Unternehmen im Südwesten Deutschlands gleichermaßen vor Cyberangriffen geschützt, digitale Attacken abgewehrt sowie Kriminelle, Terroristen und Staaten nach Angriffen ermittelt, verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Konkret will die Landesregierung dazu Schüler und Studierende fit für den Alltag im Internet machen. Etwa 50 Mal pro Jahr soll ein Lagebild zur Gefährdung im Cyberraum erstellt, innovative Forschung gefördert, die Sicherheitsbehörden personell wie technisch verstärkt und der Verbraucherschutz gestärkt werden. IT-Experten der Landesverwaltung sollen zudem bei zivilen Unternehmen hospitieren und umgekehrt.
Einmal im Jahr soll der auch für die Digitalfragen des Landes verantwortliche Innenminister der Landesregierung mündlich berichten, wie die Strategie umgesetzt wird. Vor einem Jahr hatte die Europäische Union für die kommenden zehn Jahre eine umfassende Strategie präsentiert, wie sie die Menschen vor Bedrohungen im Internet und der digitalen Welt schützen will. Im September zog die Bundesregierung nach. Nordrhein-Westfalens Landesregierung verabschiedete am vergangenen Freitag seine Cybersicherheitsstrategie, Baden-Württemberg folgt als zweites Bundesland.