Gegenwind bekam der Innenminister für seine Sicherheitsvorstöße schon reichlich. Nun treten de Maizière und die Kanzlerin vor Vertretern des öffentlichen Dienstes auf. Unmittelbar davor formuliert der Beamtenbund-Chef seine Wünsche.
Köln - In der Debatte um eine verbesserte Terrorabwehr in Deutschland fordert der Beamtenbund dbb von der Politik Schritte für mehr Kommunikation und Handlungsfähigkeit der Behörden. „Ich empfehle dazu der Politik, den Rat der eingebundenen Dienste, Polizei wie Verfassungsschutz, Justiz wie Justizvollzug, einzuholen“, sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zum Auftakt der dbb-Jahrestagung kommen an diesem Montag Innenminister Thomas de Maizière und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) nach Köln.
De Maizière hatte mit Vorschlägen etwa zur Zentralisierung des Verfassungsschutzes beim Bund für Widerspruch gesorgt. Dauderstädt sagte: „Natürlich müssen wir gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen prüfen, ob und welche organisatorischen, kommunikationstechnischen oder gesetzgeberischen Verbesserungen hilfreich wären.“ Die Vorschläge des Bundesinnenministers seien nicht nur auf Gegenliebe gestoßen.
„Und bei allen Vorzügen von Bundeseinheitlichkeit haben wir so unsere Erfahrungen gesammelt, welcher Angang es wäre, verfassungsmäßig definierte Zuständigkeiten zugunsten des Bundes zu revidieren“, sagte Dauderstädt. Er führte die seit 2006 verlagerte Kompetenz im Besoldungs- und Versorgungsrecht an. „Dringender als die Frage der Organisationsstrukturen erscheint mir daher, Hürden bei Kommunikation und Information sowie bei Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit abzubauen.“ Die Kolleginnen und Kollegen in den betroffenen Behörden wüssten am besten, „wo der Schuh drückt und woran es hapert“.
Beim dbb kommen 870 Teilnehmer zusammen, um über das Motto „Europa - Quo vadis?“ zu debattieren. Merkel absolviert bei der dbb-Jahrestagung ihren ersten großen Auftritt im Bundestagswahljahr.
Erwartet wird eine selbstbewusste Eröffnungsrede Dauderstädts angesichts der großen aktuellen Aufgaben des öffentlichen Dienstes. In der Polizei und zahlreichen Ämtern sind viele der vom dbb vertretenen Beschäftigten etwa für den Kampf gegen den Terrorismus und die Integration der Flüchtlinge mitzuständig.
Mitte Januar beginnt dann die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder, für den der dbb und die Gewerkschaft Verdi insgesamt 6 Prozent höhere Gehälter gefordert haben.