Von Josef SchunderSTUTTGART. Über die Nachfolge von Sozialbürgermeisterin Gabriele Müller-Trimbusch (FDP)

Von Josef Schunder

STUTTGART. Über die Nachfolge von Sozialbürgermeisterin Gabriele Müller-Trimbusch (FDP) soll am 15. Juli entschieden werden. Diesen Termin hat OB Wolfgang Schuster angeregt. In einem Brief an die Stadträte forderte er zugleich den Vorrang der fachlichen Qualifikation vor dem Parteibuch. Zudem setzt er sich dafür ein, dass Michael Föll (CDU) Erster Bürgermeister bleibt, obwohl seit 2009 die Grünen stärkste politische Kraft sind.

Schuster (CDU) will das Referat Soziales, Jugend und Gesundheit unverändert lassen, die Stelle ausschreiben und Mitte Juli im Gemeinderat wählen lassen. Ende August wird Müller-Trimbusch pensioniert. Frühestens zum 1. September könnte der Posten wieder besetzt werden. An Einsparung denkt Schuster nicht. Wegen der ¸¸Aufgabenkomplexität und hohen Führungsverantwortung' seien insgesamt sieben Bürgermeisterposten sinnvoll.

Schuster erinnerte auch daran, dass es sich um ein öffentliches Amt handle, nicht um ein Parteiamt. Es gelte auch den Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden. Der Gemeinderat habe nach öffentlicher Ausschreibung gemäß der fachlichen Qualifikation zu entscheiden. Die parteipolitische Zusammensetzung der Bürgermeisterriege könne sowieso nur mittel- und langfristig dem veränderten Wahlverhalten angepasst werden. Kontinuität fordert er auch bei der Funktion des Ersten Bürgermeisters. Föll soll erster OB-Stellvertreter bleiben dürfen, nicht von einem Grünen abgelöst werden. In der Vergangenheit habe ein SPD-Mann auch lange Zeit weitermachen dürfen, obwohl die SPD nicht mehr größte Fraktion war.

Prompt ärgerten sich die Grünen. Die Wiederwahl von bewährten Bürgermeistern sei vielleicht eine alte Tradition im Rathaus, wie Schuster schrieb. Bei der Repräsentationsfunktion des Ersten Bürgermeisters verhalte es sich anders. Es könne nicht sein, dass Föll sie gegebenenfalls bis zur Pensionierung im Jahr 2030 innehabe und neue Kräfteverhältnisse im Rathaus keine Rolle spielen.

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