Die FDP will am liebsten ohne die Landesregierung über lagerübergreifende Schulreformen verhandeln. Überraschend hat ein Teil der Koalition gar nichts dagegen.
Es ist nur ein formaler Schritt, dass der Landtag die Zulässigkeit des Volksantrags zum neunjährigen Gymnasium nun auch offiziell feststellt. Dass das an diesem Mittwoch kurz und schmerzlos und ohne lange Reden in fünf Minuten über die Bühne gehen soll, ist nur zu angemessen. Denn da dieser Akt keine Aussprache erfordert, bleiben vorhersehbar leidenschaftliche, aber hohl tönende Bekenntnisse zur lager- und koalitionsübergreifenden Zusammenarbeit bei den anstehenden Schulreformen an Grundschulen und Gymnasien ungesagt. Das ist deshalb gut so, weil sich taktische Scharmützel hinter den Kulissen, bei denen es um Gesprächsformate und Verhandlungsabläufe geht, inzwischen bedrohlich zugespitzt haben.
Regierung soll nur die Feinabstimmung machen
Rhetorisch sind die Akteure von Grünen, CDU, SPD und FDP kreativ unterwegs. Wechselweise ist in den letzten Wochen von Bildungspakt, Schulfrieden, Bildungsharmonie, Allianz im Bildungsbereich als gemeinsamem hehren Ziel die Rede gewesen. Auf den niederen Ebenen der Taktik dagegen geht es um zwei Einladungen, die gegeneinander ausgespielt werden. Die erste stammt von FDP-Fraktionschef Hans- Ulrich Rülke, der seine Landtagskollegen von Grünen, CDU und SPD per Brief am 2. Januar ins Kloster Bebenhausen eingeladen hat, damit der Landtag bei den Weichenstellungen zur Schulpolitik das Heft des Handelns übernimmt.
Sechs Termine im Februar hat er dafür vorgeschlagen.„Aus meiner Sicht sollte das Parlament selbstbewusst genug sein, solche Gespräche zunächst abseits der Regierung zu führen“, schreibt Rülke. „Selbstverständlich kann die Regierung nach einer grundsätzlichen Einigung zur Feinabstimmung eingebunden werden.“ Aus seinem Ziel, dem Parlament unter Führungsrolle seiner FDP die Haupt- und der Landesregierung kaum mehr als eine Statistenrolle bei den wichtigsten bildungspolitischen Weichenstellungen seit langem zuzuweisen, macht der Chefliberale dabei kein Hehl.
Den zweiten Brief hat Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) am 12. Januar versandt. Darin hat sie den vier Fraktionschefs ihrerseits eine Einladung in Aussicht gestellt, diesem Treffen jedoch bilaterale Gespräche mit den Bildungsexperten der jeweiligen Fraktionen vorgelagert.
CDU-Chef adelt Vorstoß der Liberalen
Ob Hans-Ulrich Rülke als Vorsitzender der zweitkleinsten Oppositionsfraktion im Landtag seiner Initiative anfangs große Chancen ausgerechnet hat, weiß er selbst am besten. Ungewöhnlich wäre es schon, wenn eine Koalition der Opposition einen derart symbolträchtigen Punktsieg einfach überlassen würde. Manchen Grüne hat deshalb überrascht, dass nicht nur SPD-Fraktionschef Andreas Stoch Rülkes Einladung angenommen hat, sondern auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel. Dass der Spitzenmann beim Koalitionspartner in seinem Antwortschreiben gar nichts gegen Gespräche ohne Beteiligung seiner eigenen Regierung einzuwenden hatte, adelt den FDP-Vorstoß. Artig dankte Hagel im Namen seiner Fraktion für Rülkes Initiative und sagte ohne Wenn und Aber „unsere Mitwirkung an einem solchen Format zu“.
Andreas Schwarz, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat sich zwar erfreut über die Gesprächsoffenheit der Liberalen gezeigt, dabei aber die von der Kultusministerin initiierten Gespräche ausdrücklich als „den geeigneten Rahmen“ für „konstruktive Gespräche mit Ihnen und den Kollegen aus CDU und SPD“ herausgestellt.
Rülke pocht auf Recht des ersten Aufschlags
Rülke hatte – das Recht des ersten Aufschlags für sich reklamierend – öffentlich betont, sich erst mit Schoppers Einladung befassen zu wollen, wenn auch sein grüner Kollege seinen Brief beantwortet habe. „Ich freue mich darüber, dass die Kollegen Hagel und Stoch zugesagt haben, nach Bebenhausen zu kommen. Beim Kollegen Schwarz freut mich seine grundsätzliche Bereitschaft“, hat Rülke jetzt auf Nachfrage unserer Redaktion erklärt. „Ich habe nur nicht vollständig verstanden, ob auch er nach Bebenhausen kommen will. Deshalb habe ich nochmals nachgefragt.“
Postwendend kam wenig später Schwarzens Antwort, dass er für das vorgeschlagene Treffen „gerne zur Verfügung stehe“, die vorgeschlagenen Termine aber leider nicht realisieren könne. „Ich schlage vor, dass unsere Büros nach der Auftaktrunde mit Frau Ministerin Schopper, zu der diese einladen wird, in eine neue Terminabstimmung eintreten.“ Gegenüber unserer Redaktion erklärte Schwarz: „Wenn wir schnell und fokussiert mit der Verbesserung unserer Bildung vorankommen wollen, macht für mich nur ein gemeinsamer Austausch mit der Kultusministerin Sinn. Ob weitere Formate sinnvoll sind, kann man danach besprechen.“
Wie das jetzt weitergeht, ist offen. Die Initiatoren des Volksantrags reagieren ob der zähen Entwicklung zunehmend ungeduldig. „Es ist höchste Zeit, sich endlich konstruktiv mit allen am Gymnasium Beteiligten abzustimmen“, fordern sie. Es gehe darum, „eine Lösung zu finden – ohne reflexhafte Kurzschlussreaktionen, aber auch ohne allzu ,lange Leitung’“.
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