Trotz einer mehr als angespannten Haushaltslage hält sich Weinstadt mit Investitionen im kommenden Jahr nicht zurück – der Schuldenberg wächst erheblich. Dem Kämmerer bereitet das Sorgen.
Weinstadt investiert 2024 kräftig – allein weitere 6,75 Millionen Euro fließen in die Erweiterung und Sanierung der Grundschule in Endersbach, die bereits im vorigen Jahr begonnen hatte. Als ein weiteres wichtiges Großprojekt läuft der Bau des Regenrückhaltebeckens Schachen zum Schutz der Bevölkerung vor den Folgen von Starkregen und Überflutungen. Derweil bereitet man die Umgestaltung und Instandsetzung der Strümpfelbacher Straße in Endersbach vor, in deren Zuge die Einkaufsstraße im Rahmen der Ortskernsanierung zur Flaniermeile werden soll. Im kommenden Jahr sollen die Arbeiten ausgeschrieben werden, 2025 könnten sie beginnen.
Stadtwerke investieren auch in Glasfaser und Hallenbad
Darüber hinaus greift die Stadt den Stadtwerken mit einer Finanzspritze von 3,8 Millionen Euro unter die Arme für den Glasfaserausbau, den Hallenbad-Neubau und das Vorhaben, auf dem Schönbühl einen Solarpark zu errichten. Die Gesamtinvestitionen der Stadtwerke und ihrer Töchter für Energiewendeprojekte und Daseinsfürsorge liegen derweil mit 23 Millionen Euro noch weitaus höher. Zudem treibt die Stadt auch selbst den Klimaschutz voran, etwa durch die energetische Optimierung ihres Gebäudebestands und das Förderprogramm Weinstädter Klimaplus, das Bürger etwa bei Balkon-Photovoltaikanlagen, dem Tausch alter Elektrogeräte gegen energiesparende neue, dem Kauf von Lastenrädern, der Reparatur von E-Bike-Akkus und Heizungsoptimierungen mit Zuschüssen unterstützt.
„Das Investitionsprogramm ist sehr anspruchsvoll und ich glaube, es übersteigt unsere Möglichkeiten“, kommentierte der Kämmerer Ralf Weingärtner den Haushaltsplan bei seiner Einbringung in den Gemeinderat. Auf knapp 19,8 Millionen Euro belaufen sich die für 2024 geplanten Investitionen. Um sie finanzieren zu können, sind Kreditaufnahmen von mehr als zwölf Millionen Euro nötig. Damit wächst der Schuldenberg im Kernhaushalt auf mehr als das Doppelte an: von knapp 9,8 Millionen Euro auf etwa 21,1 Millionen Euro.
Gewerbesteuer sprudelt
Sorgenfalten verursachen dem Kämmerer indes nicht nur die hohen Investitionskosten, sondern auch das Finanzloch im Ergebnishaushalt. Denn den ordentlichen Erträgen für den laufenden Betrieb von voraussichtlich fast 88 Millionen Euro stehen Erträge von rund 85,4 Millionen Euro gegenüber, sodass unter dem Strich ein Minus von gut 2,6 Millionen Euro bleibt. Zwar kann die Stadt im Vergleich zum laufenden Jahr rund fünf Millionen höhere Erträge verzeichnen. Ursächlich dafür sind insbesondere um zwei Millionen Euro steigende Gewerbesteuereinnahmen auf 15 Millionen, womit sich Steuern und Abgaben auf insgesamt rund 47,3 Millionen Euro belaufen, sowie rund 2,7 Millionen Euro mehr durch Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen (gesamt rund 26,4 Millionen). Aber auch die Ausgaben nehmen zu von rund 83,6 Millionen in diesem Jahr auf veranschlagte knapp 88 Millionen Euro im neuen. Den größten Posten machen die Personalkosten aus, die um weitere fast zwei Millionen Euro auf mehr als 30 Millionen zunehmen durch höhere Tarifabschlüsse und neu geschaffene Stellen für zusätzliche Aufgaben, welche die Stadtverwaltung wahrnehmen muss.
650 Menschen arbeiten für die Stadt
Insgesamt arbeiteten derzeit rund 650 Menschen für die Stadt, sagte der Oberbürgermeister Michael Scharmann und betonte vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels: „Und diese sind unser wichtigstes Kapital. Nur durch ihren unermüdlichen Einsatz kann sich die Stadtverwaltung um die Daseinsfürsorge der Bürgerinnen und Bürger von Weinstadt kümmern.“ Zudem verteidigte er die hohen Investitionen trotz der schwierigen Haushaltslage: „Und trotzdem müssen und werden wir in den kommenden Haushaltsjahren viel Geld in wichtige Infrastrukturmaßnahmen investieren. Vorrangig in Bildung, den Energie- und Umweltsektor und den Breitbandausbau.“