Ministerpräsident will sich Schlichterspruch beugen, solange der nicht das Projektende verlangt.
Berlin/Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will sich dem Schlichterspruch von Heiner Geißler zu Stuttgart 21 beugen, solange dieser nicht das Ende des Projekts verlangt.
„Über alle Vorschläge unterhalb eines Baustopps oder der Einstellung des Projekts kann man mit mir reden, auch wenn es zusätzlich Geld kostet“, sagte Mappus dem „Handelsblatt“. Geißler will seine Empfehlung nächsten Dienstag abgeben.
„Politik und Wirtschaft müssen einsehen, dass man Großprojekte anders kommunizieren muss"
Als Konsequenz aus dem Streit verlangt Mappus ein neues Planungsrecht mit mehr Bürgerbeteiligung. „Politik und Wirtschaft müssen einsehen, dass man künftig Großprojekte anders kommunizieren muss, sonst wird es dazu keine Zustimmung mehr geben - und das kann sich ein Industrieland wie Deutschland nicht leisten“, mahnte Mappus.
In der Schlichtung geht es an diesem Freitag um die Frage des wirtschaftlichen Nutzens des Tiefbahnhofs und der Neubaustrecke nach Ulm. An diesem Samstag ist dann noch eine Vermittlungsrunde geplant.
Der Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und der Anschluss an die Neubautrasse nach Ulm sollen nach derzeitigem Stand 4,1 Milliarden Euro kosten. Die Strecke nach Ulm selbst kalkuliert die Bahn auf 2,9 Milliarden Euro.