Stiftung Nestwerk hat nach ihrer Insolvenz in der Stadt riesigen Scherbenhaufen hinterlassen.
Stuttgart - Die Stiftung Nestwerk hat nach ihrer Insolvenz in der Stadt einen riesigen Scherbenhaufen hinterlassen. Erstmals beziffert Finanzbürgermeister Michael Föll nun den Schaden. Er liegt bei 4,76 Millionen Euro und kommt durch ungetilgte Darlehen und Ausfallbürgschaften zustande.
16 Jahre lang waren Stadt und Stiftung einander eng verbunden. Die Stiftung baute Sozialwohnungen, die Stadt gab Darlehen und Erbpachtgrundstücke. Auf diese Weise entstanden zahlreiche Immobilien, die an die Stadt und an karitative Organisationen vermietet wurden und von Sozialmietern genutzt werden konnten.
Das Geschäftsmodell erfuhr im Oktober 2010 jedoch ein jähes Ende. Die Stiftung stellte Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit, ein Insolvenzverwalter übernahm die Abwicklung der restlichen Geschäfte. Die Stadt kaufte die Objekte und Grundstücke in Botnang, in der Hauptstätter Straße, der Ottostraße sowie der Bernsteinstraße in Sillenbuch zu einem Gesamtpreis von 3,1 Millionen Euro, den Rest kaufte die Wohnbaugesellschaft GWG. Damals hoffte Finanzbürgermeister Michael Föll noch darauf, mit einem „Vermögensschaden bis zu 1,5 Millionen Euro“ davonzukommen. Heute sagt er: „Das war, bevor man sich gemeinsam mit den Banken ein vollständiges Bild machen konnte.“
Vermutlich bleibt wenig Geld übrig
Das Insolvenzverfahren ist noch nicht abgeschlossen, aber vermutlich bleibt wenig übrig. Laut Fölls Rechnung, die am Freitag dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen zur Kenntnis vorgelegt wird, muss die Stadt auf die Rückzahlung der Darlehen aus dem Wohnbauförderprogramm in Höhe von 3,926 Millionen Euro verzichten. „Es ist davon auszugehen, dass die nicht dinglich gesicherten Ansprüche der Landeshauptstadt zum größten Teil abzuschreiben sind.“
Damit meint Föll: Die Stadt hatte zwar die Darlehen gewährt, allerdings darauf verzichtet, als Miteigentümer in der Abteilung II des Grundbuchs eingetragen zu sein. Damit wird sie nachrangig vom Insolvenzverwalter bedient – anders als die Banken.
Stuttgart wird in gesetzliche Ausfallhaftung genommen
Zudem muss die Stadt Ausfallbürgschaften einlösen: Mit Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen aus dem Jahr 1997 für das Haus Alexanderstraße 15 sowie mit Beschluss aus dem Jahr 2008 für das Objekt Am Mühlkanal. Außerdem wird die Landeshauptstadt für die Objekte Unterer Dornbusch, Hackstraße und Mühlkanal in gesetzliche Ausfallhaftung genommen. Dies alles summiert sich auf rund 830.000 Euro, die nun an die L-Bank gezahlt werden müssen.
Die Außenstände aus den Darlehen in Höhe von 3,926 Millionen Euro gehen laut Föll als Aufwand in die Jahresabschlüsse 2010 und 2011 ein. „Das ist zwar kein zahlungswirksamer Aufwand, aber ein vermögensmindernder Aufwand“, sagt Föll. Die L-Bank-Bürgschaften sollen aus den Haushaltsresten 2011 bestritten werden.
Die Nestwerk-Insolvenz kam nicht über Nacht. Schon 2005 hatte die Stadtkämmerei den Jahresabschluss der Stiftung aus dem Jahr 2003 unter die Lupe genommen, „eine reine Serviceleistung auf Wunsch des Stiftungskuratoriums“, sagte Föll auf Anfrage der Stuttgarter Nachrichten damals. Das Ergebnis war alles andere als optimal: Man befand die Eigenkapitalquote mit zehn Prozent als zu niedrig, die Bankschulden als recht hoch und empfahl „dringend“, vom Vorstand „eine Liquiditätsplanung für die nächsten Jahre vorlegen zu lassen“.
Verdacht, dass Nebenkostenabrechnungen zu hoch angesetzt sind
Die Stiftung und ihre Vorstände konnten sich auf die damalige Sozialbürgermeisterin verlassen. Gabriele Müller-Trimbusch sah „keinen Anlass, die Arbeitsweise der Geschäftsführung zu kritisieren“, sagte sie 2007 auf Nachfrage der Stuttgarter Nachrichten. Sie saß im Stiftungskuratorium, wie übrigens auch die Sozialunternehmen Caritas und Evangelische Gesellschaft.
Diese Einigkeit bröckelte erst, als die beiden karitativen Organisationen die Nebenkostenabrechnungen mit Nestwerk nicht mehr klaglos hinnehmen wollten. Sie hatten den Verdacht, dass diese viel zu hoch angesetzt worden waren, um Finanzierungslücken zu stopfen. Als die L-Bank im Oktober 2010 für eine Tiefgarage am Baur-Areal, einem weiteren Millionenprojekt der Stiftung, eine Bürgschaft von der Stadt verlangte, weil die anderen Immobilien nicht mehr belastbar waren, platzte die Blase: Nestwerk stellte am 22. Oktober Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit.
Seitdem der Insolvenzverwalter Klaus Albert Maier die Unterlagen sichtet, werden immer mehr und immer unglaublichere Vorwürfe an den damaligen Geschäftsführenden Vorstand Lothar Dietl laut. Seit Oktober 2010 ermittelt deshalb die Staatsanwaltschaft wegen Urkundenfälschung, versuchten Betrugs, versuchter Untreue und Insolvenzdelikten. Anklage wird laut Staatsanwaltschaft voraussichtlich im Juli dieses Jahres erhoben. „Gegen Betrug und Urkundenfälschung sind Sie nie gefeit“, sagt Michael Föll. In Zukunft müsse man aber „die internen Mechanismen schärfen“, womit er geprüfte Jahresabschlüsse meint und eine Absicherung von Forderungen im Grundbuch.