Die Bürger und der Bezirksbeirat sollen festlegen, welche Projekte im Sanierungsgebiet umgesetzt werden.
S-West - Im Stuttgarter Westen wird es ein Sanierungsgebiet geben – das gilt als so gut wie sicher. Ein festgelegtes Areal, in dem mit Geld vom Bund, dem Land und der Stadt private und öffentliche Gebäude und Flächen saniert, neu gestaltet oder umgebaut werden können. Das Gebiet mit dem Namen Sanierungsgebiet S 28 – Bismarckstraße, ist ins Stadterneuerungsprogramm aufgenommen worden, der Förderrahmen von 2,83 Millionen Euro bewilligt. Die Finanzhilfe von Bund und Land in Höhe von 1,7 Millionen Euro, was 60 Prozent der Gesamtsumme ausmacht, ist bereits zugesichert (wir berichteten).
Nun fehlt noch der Beitrag der Stadt – die fehlenden 40 Prozent, 1,133 Millionen Euro. Über die förmliche Festlegung des Gebiets soll am Donnerstag, 18. Juli, der Gemeinderat entscheiden. Es sollte eine reine Formsache sein, der Bezirksvorsteher Reinhard Möhrle war entsprechend zuversichtlich: „Ich bin guter Dinge, dass der Gemeinderat in unserem Sinne abstimmen wird.“ Der Bezirksbeirat hat der Vorlage in seiner jüngsten Sitzung bereits seinen Segen gegeben. Und auch die Stadträte im Ausschuss für Umwelt und Technik haben am gestrigen Dienstag das Vorhaben zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der aktuelle Teilbereich ist etwa 9,3 Hektar groß
Das festgelegte Gebiet hat eine Größe von etwa 20 Hektar. „Wir hatten uns aber höhere Chancen beim Zuschuss ausgerechnet, wenn wir das Gebiet in zwei Teilbereiche aufteilen“, sagt Martin Holch vom Stadtplanungsamt. Und die Rechnung ist aufgegangen. Sanierungsgebiet ist nun der Teilbereich I, der südlich der Bismarck-/Schlossstraße die Elisabethenanlage, das Gesundheitsamt und den Bismarckplatz umfasst. Eingegrenzt ist das Gebiet von der Johannes- und der Ludwigstraße, dem Gesundheitsamt sowie der Vogelsangstraße. Wohnungsbau und öffentliche Flächen gibt es in etwa zu gleichen Teilen. Der Bereich ist etwa 9,3 Hektar groß.
„Dennoch sind 2,83 Millionen Euro ein überschaubarer Betrag“, sagt Martin Holch. Allein eine komplette Umgestaltung des Bismarckplatzes würde wohl die Kosten überschreiten. „Wir können aber eine Aufstockung beantragen“,so Holch. Beendet sein sollten alle Sanierungsmaßnahmen innerhalb von 15 Jahren. Der Gemeinderat kann aber eine Fristverlängerung beschließen, wenn sich bis dahin abzeichnet, dass es noch offene Projekte gibt oder die Zeit nicht ausreicht.
Zuschüsse für private und öffentliche Maßnahmen
Bezuschusst werden in dem Sanierungsgebiet Modernisierungen von privaten Eigentümern mit bis zu 45 Prozent, ein Rückbau würde in vollem Umfang finanziert werden, die Aufwertung öffentlicher Gebäude können mit bis zu 60 Prozent bezuschusst werden und für öffentliche Flächen gibt es 150 Euro pro Quadratmeter. „Das wird nicht überall reichen, in den Einzelfällen muss dann das Geld im entsprechenden Doppelhaushalt angemeldet werden“, so Holch.
Bei den öffentlichen Flächen liegt der Schwerpunkt auf der Elisabethenanlage, dem Bismarckplatz, der Villa Elisa, der Johannesstraße und dem Gesundheitsamt. Auch die Entwicklung langfristiger Perspektiven für die Tankstelle an der Bebelstraße 9 sind erwünscht. „Die Prioritäten soll der Bezirksbeirat und die Bürger festlegen“, sagt Holch. Die Lokalpolitiker machten davon gleich gebrauch und stimmten der Vorlage mit der Ergänzung zu, dass die Vergrößerung der Gehwegnasen an der Leuschner-/Senefelderstraße, ein Step-Projekt, eine Maßnahme im Sanierungsgebiet sein wird.
Generell ist gewünscht, dass viele Anregungen aus der Bürgerschaft kommen und es eine rege Bürgerbeteiligung gibt. Bezirksbeiräte und Vertreter von Initiativen und Einrichtungen im Stadtbezirk haben sich bereits getroffen. „Wir würden uns einen Art Dachverband all dieser Initiativen wünschen“, sagt Holch. Seine Wunschvorstellung ist es, dass dieser Art Dachverband ein fester Ansprechpartner vorsteht, der eventuell sogar Vertragspartner ist, an den sich alle Bürger wenden können und der das Bindeglied zur Verwaltung darstellt. „Es muss jemand sein, der im Stadtbezirk fest verankert ist.“
Problem der Mietsteigerungen nicht gelöst
Das Stadtplanungsamt selbst stellt einen Projektleiter und einen Ansprechpartner für soziale Themen – beispielsweise, wenn Bewohner im Zuge einer Sanierung zeitweilig umziehen müssten. Für die privaten Modernisierungen wird die Verwaltung Ende des Jahres einen externen Beauftragten suchen. Bezirksbeirätin Doris Hensinger (SÖS/Linke) merkte an, dass die Mieten nach einer Modernisierung, die noch bezuschusst wird, nicht übermäßig steigen dürften.
„Das ist ein heißes Thema, das tatsächlich noch nicht abschließend gelöst ist“, sagt Martin Holch. Tatsächlich habe die Verwaltung schon die Erfahrung gemacht, dass Stadtbezirke gar keine Förderung möchten, weil sie keine Gentrifizierung ihres Quartiers möchten. „Wir können nur deshalb aber auch nicht ganze Viertel verkommen lassen“, sagt er. Es wird aber für die Zukunft ein Thema bleiben, und die Verwaltung wird ein Mittel finden müssen, das Problem zu lösen. „Wir wollen auf keinen Fall jemanden aus seinem Viertel vertreiben“, so Holch.