Wegen des Verdachts der Wahlmanipulation gibt der Landtagspräsident in Magdeburg sein Amt ab. Hardy Peter Güssau musste zuvor wie ein nachsitzender Pennäler 14 Fragen beantworten, die kein Wenn und Aber zugelassen haben.
Magdeburg - Es war das heikelste Wochenende in der politischen Karriere des Magdeburger Landtagpräsidenten Hardy Peter Güssau. Denn der diplomierte Gymnasiallehrer musste wie ein nachsitzender Pennäler 14 Fragen beantworten, die kein Wenn und Aber zugelassen haben. Am Montag endete es mit einem Rücktritt. Denn das Gremium, das den 53-Jährigen diesbezüglich examinierte, schien wild entschlossen, lieber ihn scheitern zu lassen als die ganze Koalition: Es sind Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und die Landeschefs von CDU, SPD und Grünen.
In einer schriftlichen Erklärung kurz vor der Sitzung des Ältestenrats gab der 53-Jährige seine Demission bekannt. Er habe sich unter Aufrechterhaltung seiner Standpunkte und Haltungen und im Bewusstsein seiner persönlichen Unschuld zu diesem Schritt entschlossen. „Das Amt des Landtagspräsidenten benötigt eine hohe Akzeptanz. Ich bin als Landtagspräsident darauf angewiesen, dass eine Mehrheit der Abgeordneten mir vertraut“, schrieb Hardy Peter Güssau.
Brisanter E-Mailk-Verkehr aus Stendal aufgetaucht
Dabei liegt der Anlass gut zwei Jahre zurück und schien im Grunde vergessen. Es geht um die sachsen-anhaltische Kommunalwahl im Mai 2014. Damals offenbarten sich Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl in Stendal, der Stadt, in der Güssau auch den CDU-Stadtverband führt. Hunderte Stimmen sollen manipuliert worden sein – konkret zu Gunsten eines CDU-Mannes, der in den 30 Wahllokalen Stendals ganze 148 Voten bekam, dafür aber 689 per Brief. Die Wahl wurde wiederholt und die Sache schien abgehakt. Nicht aber für die Strafermittler in der Altmark. Sie werteten nach Hausdurchsuchungen – auch in der CDU-Kreisgeschäftsstelle – den damaligen E-Mailverkehr der Stendaler CDU aus und stießen auf weitere Widersprüche. So war es offenbar Güssau, der statt des so großzügig mit Briefstimmen bedachten Parteifreundes auf misstrauische Pressemails antwortete – in der Ich-Form, als sei er selbst jener Holger Gebhardt, um den es ging.
Und das womöglich aus gutem Grund. Denn wer zu einer Briefwahl einen Wahlschein für einen anderen beantragt, muss per Vollmacht belegen, dass er dazu berechtigt ist. Aber auch dann darf er nicht mehr als vier Vollmachten vorlegen. Und doch gingen beim Stendaler Kreiswahlbüro allein für Christdemokrat Gebhardt 69 Wahlscheinanträge per Vollmacht ein – gestellt von lediglich drei Personen. Und diese sind Büronachbarn der CDU-Zentrale. Zufall? Hatte die Partei gar den Betrug inszeniert? Oder wollte Güssau ihn zumindest vertuschen?
Sorge um Bestand der Kenia-Koalition
Über ein Leck in der Staatsanwaltschaft gerieten die Mails von 2014 samt dem daraus zu vermutenden Gemauschel in die Hände von Magdeburger Journalisten, die sie veröffentlichten. Damit brachten sie den gerade erst gewählten Landtagspräsidenten so sehr unter Druck, dass der seinen Urlaub abbrach und sich quasi einem Koalitionstribunal gegenübersah. Mehr noch, SPD-Landeschef Burkhard Lischka hatte Güssau unverhohlen zum Rücktritt aufgefordert. Damit brachte er die CDU in Zugzwang. Hätte sie versucht, die Geschichte auszusitzen oder zu verharmlosen, hätte der mühsam geschmiedeten „Kenia“-Koalition von CDU, SPD und Grünen womöglich das Ende gedroht.
Zugleich ist es aber schon der zweite Christdemokrat aus dem Chefsessel des Magdeburger Landtags, der binnen Kurzem wegen krimineller Umstände gehen muss: Erst im Dezember trat Vorgänger Detlef Gürth nach vermutetem Steuerbetrug zurück. Auch für Güssau standen die Zeichen auf Abschied. Denn weder Politiker noch Journalisten konnte er von seiner Unschuld überzeugen. Ob der Ältestenrat für eine Abwahl gestimmt hätte, ist nun nicht mehr wichtig. Güssau ist der Entscheidung zuvorgekommen.