Frankreich warnt seine Rüstungskonzerne: Wenn sie nicht schneller produzieren, würden sie beschlagnahmt, lautet die Drohung.
Verteidigungsminister Sébastien Lecornu verliert die Geduld. Bei einer Pressekonferenz erklärte er im Beisein aller Mitglieder des französischen Generalstabes, die Rüstungsproduzenten im Land müssten schneller arbeiten. Das gelte namentlich für die Bereiche Artillerie und Munition.
Lecornu machte auch klar, dass er die Mittel habe, um seinen Willen durchzusetzen: Das Armeegesetz von Herbst 2023, das die langfristige Militärplanung bis 2030 festschreibt, schaffe ausdrücklich die Möglichkeit von Enteignungen privater Firmen durch den Staat. Bedingung ist laut dem Gesetz eine „aktuelle oder vorhersehbare Bedrohungslage“. Lecornu nimmt das wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine als gegeben an. „Erstmals schließe ich nicht aus, zu Beschlagnahmungen oder der Festlegung militärischer vor zivilen Prioritäten zu greifen, wenn die Kadenzen und die Produktion nicht eingehalten werden.“
Laut Gesetz kann die Regierung sowohl Lagerbestände und Produktionsmittel beschlagnahmen als auch das entsprechende Betriebspersonal zwangsverpflichten. Das gilt nicht nur für die eigentlichen Rüstungskonzerne wie MBDA, Thales, Dassault oder Nexter, sondern auch für ihre Zulieferer. In Paris schlägt Lecornus Ankündigung hohe Wellen. Der Vorsitzende des außen- und verteidigungspolitischen Ausschusses im Senat, Cédric Perrin, musste seinerseits klarstellen, dass Frankreich mit dieser Ankündigung noch „nicht auf die Kriegswirtschaft umgestellt“ habe. Präsident Emmanuel Macron hatte allerdings zuletzt den Begriff „Kriegswirtschaft“ immer wieder benutzt.
Unerwartet hohes Haushaltsdefizit von 5,5 Prozent
Lecornus Drohung scheint fürs Erste ein Versuch zu sein, die Rüstungsindustrie aufzurütteln. Seinem Land fehlt es momentan derzeit vor allem an Luftabwehrraketen des Typs Aster – für die Entsendung in die Ukraine und ebenso für den eigenen Bedarf.
Diese Defensivwaffen werden in Frankreich und Italien vom Rüstungskonzern MBDA hergestellt. Die heutige Produktionsdauer beträgt mehr als drei Jahre. Die französische Armee hatte vor gut einem Jahr 200 Aster-Raketen im Wert von 900 Millionen Euro bestellt. Sie sollten 2026 geliefert werden. Lecornu verlangt sie nun aber schon für Ende 2024. Und das nicht nur für die Ukraine; im Roten Meer scheint es auch den französischen Fregatten an solchen Abwehrmitteln gegen die Drohnen der Huthi-Rebellen zu mangeln. Sehr gefragt sind bei der ukrainischen Armee auch die französischen Caesar-Haubitzen. Lecornu betonte, die Finanzierung durch die Ukraine, Frankreich und Dänemark stehe. Mit anderen Worten: Nur die Produktion halte nicht mit.
Mehrere Parteien, darunter die russlandfreundlichen Rechtspopulisten von Marine Le Pen, kritisieren jedoch, dass Frankreich gar nicht die Mittel für diesen Rüstungsaufwand habe. Diese Woche musste die Regierung ein unerwartet hohes Haushaltsdefizit von 5,5 Prozent einräumen.