Noch keine Entscheidung über Rettungsbeihilfe – FDP und Steuerzahlerbund fordern Becks Rücktritt.
Mainz/Brüssel - Dem weltbekannten Nürburgring in der Eifel droht die Pleite: Wenn die EU-Kommission dem Land Rheinland-Pfalz nicht bald grünes Licht für eine Millionen-Finanzspritze gibt, wird es eng für die Besitzergesellschaft an der Formel-1-Strecke, die Nürburgring GmbH.
Die „Rhein-Zeitung“ schrieb am Dienstag unter Berufung auf gut informierte Kreise, Brüssel lehne die Beihilfe ab und stufe sie als unzulässig ein – damit sei der Nürburgring pleite. Die EU-Kommission sagte dagegen, sie habe noch nicht entschieden.
Brüssel prüft eine Finanzspritze des Landes von 13 Millionen Euro für die Besitzgesellschaft der Rennstrecke sowie die Stundung von Zinsen für ein 330 Millionen-Euro-Darlehen einer landeseigenen Bank von Rheinland-Pfalz. Nach Angaben des Sprechers gibt es keine Frist, bis zu der das Verfahren abgeschlossen sein muss. Nach früheren Angaben aus EU-Kreisen soll der Beschluss aber am Mittwoch nächster Woche – am 25. Juli – fallen.
Prestigeprojekt von Ministerpräsident Kurt Beck
Die SPD-Alleinregierung hatte vor einigen Jahren rund 330 Millionen Euro in den Ausbau des Rings gesteckt. Der Freizeitpark ist ein Prestigeprojekt von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), das aber kriselt. Es kommen weniger Besucher als gedacht. Das Land kündigte im Februar den privaten Betreibern wegen ausstehender Pachtzahlungen.
Für die staatliche Besitzgesellschaft könnte es nun finanziell eng werden. Brüssel prüft auch, ob in den vergangenen Jahren 524 Millionen Euro an Beihilfen unerlaubt flossen oder nicht. Die aktuelle Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro plus Stundung der Zinsen für das 330 Millionen-Euro-Darlehen wäre ein Mittel zur Überbrückung, bis ein Konzept für eine neue Struktur auf dem Tisch läge. „Wir sind natürlich in Verhandlungen mit der EU-Kommission“, sagte Vize-Regierungssprecher Marc Wensierski.
Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz forderte Becks Rücktritt
Die rheinland-pfälzische FDP forderte Becks Rücktritt. Er müsse für sein Scheitern die politische Verantwortung übernehmen, sagte FDP-Landeschef Volker Wissing. Das Vermächtnis des dienstältesten Ministerpräsidenten in Deutschland sei „ein gigantischer Schuldenberg“, betonte der Liberale.
Die CDU warf Beck, Innenminister Roger Lewentz (SPD) und dem früheren Wirtschaftsminister und heutigen Chef der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, Täuschung vor. „Es ist unverschämt, wie eine Regierung hier selbstherrlich ihr Ding durchziehen will und das Parlament ignoriert“, sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Julia Klöckner. Die Landesregierung habe einen enormen Vermögensschaden für das Land und seine Bürger erzeugt.
Auch der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz forderte Becks Rücktritt, falls auch nur ein Cent aus dem Landeshaushalt für den Freizeitpark am Nürburgring gezahlt werde.