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Entgegen der ursprünglichen Pläne des Ministerpräsidenten sollen die Staatsdiener in Baden-Württemberg nun genau wie ihre Kollegen im Bund erst im Jahr 2029 bis 67 Jahre arbeiten müssen.

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) rückt überraschend von einem Sonderweg des Landes bei der Pension mit 67 für Beamte ab. Entgegen der ursprünglichen Pläne sollen die Staatsdiener in Baden-Württemberg nun genau wie ihre Kollegen im Bund erst im Jahr 2029 bis 67 Jahre arbeiten müssen. "Man übernimmt die Bundeslösung", bestätigte CDU-Landesvorstandsmitglied Christian Bäumler in Stuttgart.

Hintergrund für Oettingers Entscheidung sei der große Widerstand im CDU-Landesvorstand gewesen, erklärte Bäumler. Es sei den Beamten nicht vermittelbar, dass Baden-Württemberg als einziges Land die Pension mit 67 mehrere Jahre früher einführt. Zuletzt hatte die CDU/FDP-Koalition geplant, die längere Lebensarbeitszeit stufenweise bis Ende 2023 einzuführen und damit zusätzlich 205 Millionen Euro bis zum Jahr 2029 einzusparen. Der Beamtenbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatten dieses "Sonderopfer" für die Staatsdiener stets strikt abgelehnt.

Wie zu erfahren war, sollen möglichst viele Beamten mit Anreizen dazu bewegt werden, freiwillig länger zu arbeiten, um damit den gleichen Spareffekt zu erzielen. Das Konzept der CDU sieht vor, dass Beamte, die zwei Jahre länger arbeiten, in dieser Zeit zehn Prozent mehr Einkommen erhalten. An diesem Montag trifft sich Oettinger zu Spitzengesprächen über die Dienstrechtsreform mit dem Beamtenbund und dem DGB.