Regierungskritische Äußerungen können Reisende hinter Gitter bringen. Der türkische Geheimdienst durchkämmt Facebook & Co, und mitunter liefert die Bundesrepublik der Türkei aufschlussreiche Daten.
Die Türkei hindert mehr als 100 Deutsche an der Rückkehr in die Bundesrepublik. Derzeit sind 55 Bundesbürger in türkischer Haft, 49 weitere unterliegen einer Ausreisesperre. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Viele Bundesbürger würden wegen Beiträgen in sozialen Medien festgehalten, die ihnen von der türkischen Justiz als strafbare Präsidentenbeleidigung oder als Unterstützung von Terrororganisationen ausgelegt würden, erklärte Akbulut. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich „mutiger“ gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stellen.
Gefährliche Plaudereien in Chats
Die Zahlen wurden zu Beginn der Ferienzeit bekannt, in der Millionen Deutsche und Deutsch-Türken in die Türkei reisen, Urlaub machen oder Verwandte besuchen. Besonders Deutsche türkischer Herkunft laufen bei den Besuchen Gefahr, wegen Online-Äußerungen festgenommen und vor Gericht gebracht zu werden. Anlass sind häufig Kritik an Erdogan oder Kommentare zur Kurdenpolitik, die als Unterstützung für die Terrororganisation PKK gewertet werden.
Deutschland und die EU kritisieren seit Jahren, die Türkei entferne sich von den rechtsstaatlichen Vorstellungen Europas. Kritische Äußerungen, die in der EU von der Meinungsfreiheit geschützt sind, werden in der Türkei mit Gefängnisstrafen geahndet. Erdogans Regierung hält seinerseits den Europäern vor, nicht entschieden gegen anti-türkische Organisationen in ihren Ländern vorzugehen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei im März die Inhaftierung von Bundesbürgern in der Türkei angesprochen. Dennoch bezeichnete Scholz den Zustand der bilateralen Beziehungen als gut.
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Die neuen Zahlen zeigen zwar einen Rückgang von Fällen im Vergleich zum Vorjahr, lassen aber keine grundsätzliche Kurswende der Türkei erkennen. Im August 2021 wusste die Bundesregierung von 119 Bundesbürgern in Haft oder mit Ausreisesperre, in diesem Jahr sind es bisher 104. Aus der Antwort auf Akbuluts Anfrage ging nicht hervor, wie viele der Bundesbürger aus politischen Gründen festgehalten werden. Der türkische Geheimdienst sammelt in Deutschland in Facebook-Gruppen und anderen Plattformen sowie bei deutsch-türkischen Gruppen Informationen über mutmaßliche Regierungsgegner. In einigen Fällen kann die türkische Justiz zudem auf offizielle Unterlagen aus Deutschland zurückgreifen. Vor drei Jahren wurde die Kölner Deutsch-Kurdin Gönül Örs in Istanbul festgenommen, weil sie 2012 an einer Aktion eines PKK-nahen Vereins teilgenommen hatte. In Deutschland war das Verfahren gegen sie eingestellt worden, doch Unterlagen des Bundeskriminalamtes wurden an die türkische Justiz weitergereicht. Örs konnte im vergangenen Jahr nach Deutschland heimkehren.
Mit Hilfe von Daten aus Deutschland
Nach Angaben von Akbulut könnten auch Informationen über türkische und kurdische Vereine in Deutschland an die Türkei gelangt sein. Ihrem Büro liege das Urteil eines türkischen Gerichtes vor, in dem die Namen von mehr als hundert Vorstandsmitgliedern kurdischer Vereine in Deutschland aufgelistet seien. Die Bundesregierung hatte in der Antwort auf eine andere parlamentarische Anfrage im April „aus Gründen des Staatswohls“ nicht sagen wollen, ob solche Daten weitergegeben worden sind. Akbulut forderte, türkische Behörden dürften keine „Vereinsdaten mit oppositionellem Türkei-Bezug“ aus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung solle „für Klarheit sorgen, in welchem Umfang sie Informationen dieser Vereine mit türkischen Behörden geteilt hat“.
Datenübermittlung sei besonders für kurdische Vereinsmitglieder bei Reisen in die Türkei „eine ernsthafte Gefährdung“, erklärte Akbulut. „Informationen zu Menschen, die sich hier am Vereinsleben beteiligen, dürfen unter keinen Umständen an ausländische Dienste weitergegeben werden.“
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